Für die Ratsherren der Linken, Reinhard Warmulla und Hendrik Siebolds ist das jüngste Angebot der Markthallenbetreiber, die Markthalle für weitere 20 Jahre ohne Mietzahlungen zu übernehmen, völlig in akzeptabel. Die Stadt bekäme dadurch nur die Katze im Sack. Denn ohne eine öffentliche Ausschreibung kann die Stadt im Vertrag mit den Betreibern keinerlei Bedingungen oder Anforderungen an den Betrieb der Markthalle stellen. Somit wären weder die Art der Nutzung, noch das Angebot, die Öffnungszeiten oder das Erscheinungsbild sichergestellt. Die Betreiber hätten 20 Jahre lang absolute Freiheit in der Verwendung der Markthalle, aber die Stadt hätte null Einfluss darauf. Somit könnte die Stadt nicht gewährleisten, dass die Markthalle wirklich ein gutes Angebot und eine Bereicherung der Altstadt werde. Wenn die Markthalle erhalten werden soll, so muss die Stadt sie auf jeden Fall schon aus Gründen eines fairen Wettbewerbs öffentlich anbieten und ausschreiben.

Änderungsantrag zur DS 18/213 Resolution zu ENERCON (die gegenüber dem Originaltext geänderten bzw. zusätzlichen Passagen sind durch Unterstreichung kenntlich gemacht)

Der Rat der Stadt Aurich fordertden Auricher Windenergieanlagenhersteller Enercon auf, seine Blockadehaltung bei den angekündigten Standortschließungen und Entlassungen aufzugeben.

Der Rat erwartet, dass die Geschäftsführung des Unternehmens sich mit den Betriebsräten, der IG Metall, sowie der Politik auf Bundes- und Landesebene zusammensetzt, um Alternativen im Sinne der Beschäftigten zu suchen und zu erarbeiten.

Der Rat der Stadt Aurich unterstützt die Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte und distanziert sich gleichzeitig von der rücksichtlosen Verhaltensweise des Windenergieanlagenherstellers Enercon und fordert ihn auf, seine arbeitnehmerfeindliche Haltung  und Vorgehensweise zu beenden. Zu diesen arbeitnehmerfeindlichen Methoden Enercons zählen Repressionen, Drohungen, Mobbing, persönliche Diffamierung, innerbetriebliche Ausgrenzung sowie fragwürdige juristische Maßnahmen gegen engagierte Arbeitnehmer, die nur ihre Rechte und die ihrer Kollegen wahrnehmen wollen.

Folgende Resolution wurde aufgrund eines Initiativantrages des KV Aurich beim Landesparteitag DIE LINKE. Niedersachsen in Oldenburg am 8.9.2018 einstimmig beschlossen:

“Der Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen und die niedersächsische Landesgruppe im Bundestag  erklären sich solidarisch mit den Enercon-Beschäftigten im Kampf um ihre  Arbeitsplätze und sichert ihnen ihre Unterstützung zu."

"Damit setzt die DIE LINKE ein klares Zeichen der Solidarität für den Arbeitskampf der Beschäftigten und gegen die unwürdige Behandlung durch die Unternehmensführung", so der Kreisvorsitzende Erlautzki.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE im Stadtrat Aurich beweist sich nun, dass es falsch war, die Arbeitsgruppe zur Markthalle nicht öffentlich tagen zu lassen. Denn jetzt werden wiederholt von Teilnehmern Inhalte der Arbeitsgruppensitzung in die Öffentlichkeit getragen, die zum Teil tendenziöse Interpretationen enthalten. Da die Diskussion der Arbeitsgruppe geheim war, kann sich nun die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel Presse oder interessierte Bürger, kein Bild vom Diskussionsverlauf machen und diese Berichte aus der Sitzung nicht selbst prüfen.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bodo Bargmann war nicht autorisiert, der Presse gegenüber Inhalte wiederzugeben. Und auch die Aussage der GFA in ihrer jüngsten Pressemitteilung, dass sich in der Arbeitsgruppe eine Mehrheit für den Erhalt der Markthalle abzeichnet, ist falsch wiedergegeben.

Zum Antikriegstag am 01. September erklärt Jörg Erlautzki, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Aurich: „Aufrüsten, mobil machen, abschotten – die Bundesregierung betreibt eine unverantwortliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten rotieren munter in der weltweiten Rüstungsspirale und höhlen das Menschenrecht systematisch aus. Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht “, so Jörg Erlautzki, Vorsitzender der Linken im Landkreis Aurich.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat den Nachtragshaushalt der Stadt mit ihrem Ortsverband beraten. Fraktion und Ortsverband sehen sich angesichts des Nachtragshaushaltes in einer äußerst schwierigen Situation. Einerseits fühlt sich die Linken-Fraktion nicht verantwortlich für eine verfehlte Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die wesentlich von CDU und SPD geprägt und durchgesetzt wurde. Andererseits sieht die Linke sich auch in der Verantwortung für die Stadt Aurich einen genehmigungsfähigen, konsolidierten Haushalt aufzustellen um handlungsfähig zu bleiben. Und obwohl sich unter den Mitgliedern des Ortsverbandes viele befinden, die selbst ein geringes Einkommen haben, entschied die Mitgliederversammlung, dass die linke Fraktion einigen Sparmaßnahmen zustimmen könnte.

So würde die Fraktion der Gewerbesteueranhebung und der Einführung einer noch genauer zu definierenden und auf 5 Jahre festgeschriebenen Regenwassergebühr zustimmen. Diese Zustimmung wird es aber nur unter der Bedingung geben, dass sich die aktuelle und auch künftige Haushaltspolitik in einigen Punkten grundlegend ändert. Dazu gehört die Beibehaltung des Haushaltsansatzes von rund 300.000 € für den Rufbus. Die vorgeschlagene Kürzung auf 150.000 oder gar wie von der CDU gefordert die komplette Abschaffung des Rufbusses lehnt die Linke strikt ab. Damit würde auch das letzte soziale Angebot an Mobilität insbesondere für ältere, behinderte und autolose Menschen abgeschafft. Die CDU trägt seit Jahren maßgeblich Verantwortung für die schleichende Abwertung des Rufbusses.

LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebols kritisiert in seiner Pressemitteilung den Verin B Pro 210n:

Der Verein Pro B210n, ein Club von Auto- und Straßenbaulobbyisten, hat mal wieder getagt, um sich mit althergebrachten, falschen Argumenten für allerlei neue und landschaftsvernichtende Straßen stark zu machen. Da beklagen sich die Firmenchefs von hoch florierenden Unternehmen darüber, dass Aurich angeblich „verkehrstechnisch eine Katastrophe“ sei. Damit meinen Sie aber leider fälschlicherweise  die Straßensituation, und nicht etwa die Tatsache, dass Aurich nicht per Bahn zu erreichen ist, dass der ÖPNV im Landkreis sehr schlecht ist, oder dass der Anrufbus der Stadt Aurich als Sparmaßnahme kurz vor der Abschaffung steht.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Kreisverbände Aurich, Emden, Emsland und Leer zur Enercon-"Verschlankung":

Der deutsche Marktführer in der Windenergie-Sparte wurde jahrelang von regionaler und nationaler Politprominenz aller Parteien rechts von der Linken immer wieder heftig hofiert und umworben. Kleinlaut geübte Kritik an den ‚Behinderungen der Betriebsratsarbeit in den Enercon-Unternehmen verhallte. Spätestens jetzt müsste auch dem letzten Schönredner klar geworden sein, dass der Produzent alternativer Energiegewinnungsanlagen nicht gleichermaßen auch Garant einer sozialen Betriebs- und Personalpolitik ist.

Der Konzern setzt ohne Zögern auf „Verschlankung“ im Inland, um sich verstärkt dem Auslandsgeschäft zuzuwenden. Auf der Strecke bleiben – zunächst – die von Entlassungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen, auch die der Zulieferbetriebe. Insbesondere betroffen sind – mal wieder – die Leiharbeiter. Unisono beklagen - von CDU über die IHK bis hin zu den Grünen - die Bürgerlichen eine Entscheidung, die nur der Logik des Kapitals, die sie sonst selbst predigen, folgt und heucheln Betroffenheit. Von einer Entscheidung „ohne Anstand“ ist in einem OZ-Kommentar die Rede. Können Massenentlassungen jemals „anständig“ sein?

weiterlesen

 

In seiner Pressemitteilung macht Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, klar, dass seine Frakion nicht allen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zustimmen werde. Für DIE LINKE habe die Daseinsvorsorge oberste Priorität, erklärt Siebolds. Die Diskussion innerhalb der Partei sei aber noch nicht abgeschlossen.

hier gehts zur Pressemitteilung

 

 

In seiner Anfrage macht Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stardtrat Aurich, seinem Unmut über den ungepflegten Zustand Luft. Er will Auskunft unter anderem über die Gründe für den shclechten Zustand der Pflanzen und das Fehlen von Mülleimern. Außerdem steht auch die Frage im Raum, wann endlich die Wasserspiele beim Rathaus wieder repariert werden.

hier gehts zum Antrag

 

 

Terminkalender

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Reichtumsuhr