Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Rathaus, widerspricht der Begründung des Investors für die hohen Preise im Neugebiet Im Timp energisch: Für die Ratsfraktion Die Linke sind die von dem Investor des Neubaugebietes Im Timp vorgetragenen Gründe zur Erklärung der hohen Grundstückspreise nicht stichhaltig. Erwartungsgemäß schiebt der Investor vor, dass die angeblich so hohen Kosten für Ausgleichsmaßnahmen und die 25 % Sozialwohnungen die hohen Verkaufspreise verursachen. Diese Begründung trifft mit Sicherheit auf die Sozialwohnungen nicht zu. Wenn der Investor die Sozialwohnungen mit öffentlicher Förderung baut, kann er sie trotz derzeit erhöhten Baukosten mindestens kostendeckend vermieten. Die Linke hat dies mehrfach in Berechnungen für den Rat nachgewiesen, welche auch die Verwaltung bestätigte.

Zudem kann der Investor die anfangs gedeckelte Miete der Sozialwohnungen schon nach drei Jahren jährlich anheben. Außerdem erhält er nach  20 Jahren Tilgung der zinslosen öffentlichen Darlehen auch noch 30% der Restschuld vom Staat geschenkt. Das ist ein erheblicher Vermögenszuwachs.

DIE LINKE. im Gemeinderat von Südbrookmerland stellt einen Ratsantrag zur ‚Schaffung eines Ärztezentrums im freien Flügel der ehemaligen HRS in Moordorf‘. Damit wird dem Ärztemangel nicht nur in der Gemeinde aktiv und spürbar etwas entgegengesetzt, sondern könnte als Vorbild auch für andere Gemeinden in Ostfriesland dienen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, welche Voraussetzungen geschafft werden müssten, wie Ärztinnen und Ärzte auch in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt werden könnten.

„Lange Wege und oftmals wochen- oder monatelange Wartezeiten für einen Termin bei Ärzten sind für viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch zumutbar. Mit der Schaffung eines Ärztezentrums in Moordorf, die Übernahme von dessen Verwaltung und einer Anstellung von Ärztinnen und Ärzte durch unsere Gemeinde profitieren alle Seiten. Es wäre wie man es heute gerne ausdrückt eine ‚Win-Win-Win-Situation. Dabei kann man sich unter anderem auch die organisatorischen Erfahrungen unserer Sozialstation zunutze machen“, so Johann Erdwiens, Ratsherr der LINKEN im Gemeinderat Südbrookmerland und Spitzenkandidat für die anstehenden Gemeinderatswahlen.

„Dieser Antrag stellt eine neue Herangehensweise an die allseits bekannte und benannte Problematik der medizinischen Unterversorgung vor allem im ländlichen Raum dar. Hier ist der Mut von Verwaltung und Rat gefordert. Denkverbote sollten bei diesem Prüfauftrag außen vor bleiben, um Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden“, ergänzt Patrick Humke, Kandidat für den Gemeinderat und Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag.

Es ist von Jahr zu Jahr dringlicher geworden, nach Lösungen für die medizinische Unterversorgung der Menschen vor allem im ländlichen Raum zu suchen. Die Privatisierung und Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wirken dem diametral entgegen. DIE LINKE stellt sich seit jeher gegen diese Bestrebungen und Entwicklungen. Der beim Bürgermeister Süßen eingereichte Ratsantrag stellt einen Baustein im Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung der Menschen nicht nur in Südbrookmerland dar.

hier geht's zum Antrag

Der Kreisverband Aurich der Partei DIE LINKE ruft zum Antikriegstag am 01. September 2021 zur Teilnahme an der DGB-Mahnveranstaltung mit anschließender Kranzniederlegung an der Gedenkstätte KZ Engerhafe um 18.00 Uhr auf.

Für DIE LINKE. ist der Antikriegstag seit jeher ein wichtiger Tag zur Mahnung und Erinnerung an die Gräuel des Krieges. Aus aktuellem Anlass und vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan hat dieser wichtige Gedenktag für die LINKEN eine besonders große Bedeutung.

„Der Antikriegstag 2021 sollte auch dazu genutzt werden ein deutliches Zeichen für den Frieden zu setzen – gerade wegen der aktuellen Situation in Afghanistan und dem Leid der Menschen dort, die vor dem Terror der Taliban und des IS flüchten wollen“, sagt Patrick Humke, stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN.

DIE LINKE. weist zudem darauf hin, dass Deutschland nach wie vor einer der größten Waffenexporteure der Welt ist und fordert nicht nur aus aktuellem Anlass den sofortigen Stopp aller Waffenexporte und den Verzicht anderer Parteien wie SPD, CDU/CSU und FDP auf Spenden aus der Rüstungsindustrie.

DGB-Aufruf

In seiner Pressenmitteilung kritisiert der LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds die miserable Baulandpolitik der Stadt Aurich: Die Ratsfraktion DIE LINKE ist entsetzt über die extrem hohen Grundstückspreise im neuen Baugebiet Im Timp. Nach Auskunft der Anbieter kosten die Baugrundstücke dort zwischen 180 und 220 € pro Quadratmeter. Als Begründung wurden die zentrale Lage, die hohen Einkaufspreise für die Flächen sowie die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen angegeben. Für die Fraktion Linke sind aber sogar sehr teure Ankaufs- und Erschließungskosten keine ausreichende Begründung, um derart hohe Verkaufspreise zu erklären. Hinzu kommt wahrscheinlich eine sehr hohe Gewinnspanne.

Für die Linke ist diese extreme Preissteigerung in jedem Fall auch ein Auswuchs einer verfehlten Baupolitik der Stadt Aurich und des Rates. Anstatt selbst frühzeitig Bauland aufzukaufen, zu bevorraten, zu erschließen und zu vermarkten, wird allein auf Investoren und den freien Markt vertraut. Bauland wird oft nur dort geplant und erschlossen,  wo Verkaufsbereitschaft der Landeigentümer besteht, aber nicht nach städtebaulichen Erfordernissen. Der steigende Flächenverbrauch durch viele Nutzungsansprüche verknappt zudem das Bauland. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere nach günstigem Mietwohnraum.Statt hier aktiv gegenzusteuern, bleibt die Stadt bei der Baulandvermarktung und dem sozialen Wohnungsbau selbst nahezu untätig. Die Folgen sind seit Jahren steigende Immobilien- und Mietpreissteigerungen in Aurich. Der Gipfel dieser verantwortungslosen, ungesteuerten Baupolitik  sind zum Beispiel u.a. die rd. 20 Wohnungen im Schlehdornweg und Hohegasterweg, die seit über 6 Jahre unbewohnbar verrotten. Der Stadt entgehen so pro Jahr rund 100.000 € Mieteinnahmen. Die Wohnungen hätten längst neu gebaut werden können, doch auch jüngst von der Verwaltung angekündigte Sanierungskonzepte wurden dem Rat wieder nicht vorgestellt.

DIE LINKE. Südbrookmerland ist empört über das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der FWG im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Bedarf und zur Zukunft der KITAs im Fach- und Verwaltungsausschuss. Damit hätten die sogenannten Freien Wähler in der öffentlichen Sitzung die anwesende Öffentlichkeit aus wahltaktischen Gründen bewusst getäuscht, um dann im Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen das Gegenteil beschließen zu wollen. Obwohl es unstrittig sei, dass der Bedarf an freien KITA-Plätzen steige und das aktuelle Platzangebot nicht ausreiche, begingen die FWG und auch die CDU mit ihrem Verhalten wahltaktische Manöver auf dem Rücken von Kindern, deren Eltern und stellen sich zudem damit gegen den DRK-Kindergarten.

„DIE LINKE. und die Gruppe LINKE/Grüne im Rat der Gemeinde Südbrookmerland wird auch weiterhin mit ihrem Stimmverhalten absichern, vernünftige Entscheidungen zum Wohle unserer Kinder zu treffen. Das Verhalten von FWG und der CDU ist schäbig“, so Johann Erdwiens, alleinerziehender Vater und Ratsherr aus Südbrookmerland.

DIE LINKE. unterstütze den Kampf für mehr am Bedarf orientierte Krippen- und KITA-Plätzen. Daher werde die Forderung der SPD für eine Sondersitzung des Rates der Gemeinde Südbrookmerland unterstützt.

Die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Aurich hat auf Vorschlag des Kreisvorstands einstimmig beschlossen, zu den Kommunalwahlen am 12. September mit offenen Listen anzutreten. Damit sei sichergestellt, dass auch parteilose engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage des LINKEN Kommunalwahlprogramms kandidieren können.

„Wir machen den Weg frei für Menschen, die bisher auf kommunalpolitischem Wege wenig Gehör fanden, sich aber auf der Grundlage eines linken, sozialen, ökologischen, antirassistischen und strikt antifaschistischen Programms in der Kommunalpolitik engagieren wollen. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen sind derzeit unterrepräsentiert. Wir wollen mit diesem Verfahren ein Zeichen setzen“, so der Südbrookmerlander Patrick Humke, stellvertretender Kreisvorsitzender.

Die Kandidat*innenlisten für die Kommunalwahlen werden bei der LINKEN bis zum 12. Juni unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen parteiintern aufgestellt. Wer Interesse an einer Kandidatur hat, kann sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel.-Nr. (04941) 9879385 melden.

 

 

"Für den Tod der Blutbuche im Carolinengang ist der Brandkrustenpilz verantwortlich. Für den Tod der geplanten Nachfolge-Gastronomie von „Arnos Hirsch“ ist aber nicht die Blutbuche verantwortlich, sondern die Verwaltungsspitze der Stadt Aurich unter der damaligen Führung von Bürgermeister Windhorst." erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, in seiner Pressemitteilung und erlätert weiter:" Sie hatten dem Investor Arno Fecht zugesagt, dass er auf der Schutzfläche um den Baum herum eine große Außengastronomie seines Neubaus verwirklichen kann. Diese Zusage widersprach aber den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Denn der als Grünfläche festgelegte Schutzbereich im Radius von 8 m um die Buche herum war nie für irgend eine Nutzung vorgesehen oder geeignet. Er sollte zum Schutz der besonders bei Buchen sehr empfindlichen Wurzeln freigehalten werden. Eine Nutzung als Außenterrasse eines Biergartens hätte dem Baum nämlich sehr geschadet. Die Verwaltung hätte die Kompetenz haben müssen, zu wissen, dass eine Nutzung der Schutzfläche als Biergarten für den Baum völlig unverträglich ist. Die Zusage an den Investor, dass er seine Neubaupläne mit Außengastronomie auf den Füßen der Buche verwirklichen könne, wurde mit den politischen Vertretern im Rat nicht kommuniziert. Der Ratsfraktion der Linken wurde dies jedenfalls nicht mitgeteilt. Dann hätte man entsprechend reagieren können. Erst später, nachdem bekannt wurde, dass der Baum durch Kanalarbeiten vorgeschädigt und erkrankt ist, wurden dem Investor seine geplante Außengastronomie zusammengestrichen und versagt. Der Schutzbereich sollte jetzt frei gehalten werden. Daher ist es kein Wunder, dass der Investor enttäuscht ist. Verantwortlich dafür ist das eigenmächtige Verhalten der Verwaltungsspitze, sich über die Festsetzung eines Bebauungsplanes hinwegzusetzen. Und es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gering die Kompetenz und der Stellenwert von Baumschutz innerhalb der Verwaltungsspitze war und ist. Leidtragende sind nun am Ende die Buche und der Investor."

 

In der Kreistagssitzung am 06.05.2021 wurde eine neue Satzung der Kindertagespflege verabschiedet. DIE LINKE im Kreistag Aurich hält diese nach wie vor für nicht zufriedenstellend, das machte Reinhard Warmulla, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, in seiner Rede deutlich:

Nicht mehr so sehr geehrter Herr Dr. Puchert,

sie wissen, dass ich Ihren Intellekt zu schätzen weiß wie auch Ihr sehr großes Engagement für unseren Landkreis. In der Diskussion um die Satzung zur Kindertagespflege wurden aber erbetene Informationen vorenthalten, den ersten Satzungsentwurf bekamen wir viel zu spät, während die große Koalition schon längst im Bilde war. Ärgerlich ist, dass auf viele Fragen und Bedenken der Betroffenen und der Politik oft nicht hinlänglich, manchmal überhaupt nicht eingegangen wurde, angefragte Gesprächstermine wurden verweigert, es wurde gemauert - vieles lief nicht rund. Ehrlich gesagt war ich in den letzten Monaten immer mal wieder erschrocken, mit welchen Bandagen beim Lk gekämpft wird. Die letzte Jugendhilfeausschusssitzung als Bsp. ist mir noch gut in Erinnerung.

DIE LINKE im Kreistag Aurich sieht Herrn Eppmann durch das Gutachten von Prof. Dr. Rehborn keineswegs entlastet. Das machte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Aurich in ihrer Rede in der Kreistagssitzung am 04.05.2021 auch deutlich:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführungen des eben gehörten Vortrages haben aufgezeigt, dass es erhebliche Mängel in der Organisation der internen Krankenhausstruktur unserer Krankenhäuser gibt. Das ist nichts wirklich Neues, wie andere Gutachter das auch schon vor Gründung der Trägergesellschaft festgestellt haben – mit den daraus resultierenden finanziellen Belastungen für den Landkreis und letztendlich der Steuerzahler*innen. Da im Rahmen dieses Gutachtens ja bei weitem nicht alle Organisations-strukturen untersucht wurden, ist zu befürchten, dass die fehlende Vertretungsregelung, die unklare Aufgabenzuweisung, mangelnder Datenschutz und Mängel bei der Information der Mitabeiter*innen per Email nur ein kleiner Teil der Defizite in der Organisation der Klinik sind.

In seiner Pressemitteilung stellt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich, klar: Die Ratsfraktion der Linken hat null Verständnis dafür, dass die Grünen in ihrem jüngsten Antrag zum Parkhaus am Georgswall die dort geplante Flaniermeile und Fußgängerzone als obsolet bezeichnen. Der Wegfall der 80 ebenerdigen Parkplätze am Georgswall und die Einrichtung eine Flaniermeile an dieser Stelle sind ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrskonzeptes der Altstadtsanierung. Die Flaniermeile bzw. Fußgängerpromenade hat einen hohen Wert für die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Altstadt. Durch dieses autofreie Verbindungsstück zwischen Altstadt und Carolinenhof werden insbesondere die Fußgänger- und Radfahrverbindungen von Süd nach Nord verbessert, weil sie nicht ständig durch den Park-Suchverkehr am Georgswall unterbrochen werden. Die jetzige Situation ist verkehrstechnisch chaotisch und gefährlich. Ohne den Wegfall der Parkplätze  sind an der Nordseite des Georgswalls gar keine Wege für Fußgänger und Radfahrer von Ost nach West zu realisieren. Auch die Herstellung der geplanten Baumallee an der Flaniermeile wäre nicht möglich.

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