Schluss mit Atomstrom. Jetzt. Auf zur Demo nach Berlin
DIE LINKE Kreisvorstand Aurich ruft zur Teilnahme an der Anti-AKW-Demonstration am 18. September in Berlin auf!
Kommt mit! Nach Berlin. Schluss mit Atomstrom. Jetzt!
Es zeichnet sich ab: Die Bundesregierung knickt ein. Vor den mächtigen Stromkonzernen, die nicht von ihren milliardenschweren Gewinnen lassen wollen, die sie aus den längst abgeschriebenen Atommeilern ziehen. Auf Kosten der Sicherheit. Weil die alten Atommeiler gefährlich sind. Weil Asse und Gorleben entgegen aller anderslautenden Aussagen zeigen: Atommüll kann nicht sicher gelagert werden.
Durch die Schacherei mit den Atomkonzernen macht sie deutlich: sie ist eine Regierung des Großkapitals. Genauso wie bei den Vergünstigungen für die Hoteliers kümmert sie sich um deren Interessen. Sie macht dabei Politik gegen die Bevölkerung, die beispielsweise am 24. April mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert hat. Weil die Bevölkerung begriffen hat: wir brauchen keinen gefährlichen und teuren Atomstrom! Das bestätigen auch zahlreiche Gutachten.
Wir müssen uns wehren. Gemeinsam. Denn wenn die Bundesregierung es schafft, in ihrem neuen Energieplan den Bestand der Atomkraftwerke abzusichern, geht es auch für Ostfriesland um viel: Entweder mit regenerativen Energien Hochtechnologieland bleiben, Klima schützen und neue Arbeitsplätze schaffen. Oder mit Kohle und Atom im (vor-)letzten Jahrhundert stecken bleiben, Klimawandel beschleunigen und Arbeitsplätze vernichten. Ohne schnellen Atomausstieg gibt es keinen Ausbau der regenerativen Energie. Weil Atom und auch Kohle die Stromnetze verstopfen. Deswegen ist Aurich auch Gorleben. Denn nur Wind und Sonne erzeugen den Strom dezentral. So bleibt das Geld in Ostfriesland. Der Landwirt sichert seinen Hof als Windmüller. Die Dächer bringen ihren Häuslebauern Bares durch Strom aus Sonne. Leute von hier investieren in Bürgerwindparks, die wiederum in ihren Gemeinden Gewerbesteuer zahlen. Aber das wichtigste: Es entstehen Arbeitsplätze. Bundesweit bisher fast 300.000. Tendenz steigend. Zum Vergleich: Bei Atom sind es nur gut 35.000. Allein bei Enercon in Aurich arbeiten rund 3000 Menschen, die ihr Geld vor Ort ausgeben und die heimische Wirtschaft fördern. Sichere Arbeitsplätze schaffen Perspektive: Zur Gründung einer Familie mit Kindern. Den Mut, sich ein Haus zu bauen und sesshaft zu werden.
Deswegen: Geht nach Berlin! Zeigt, dass ihr nicht einverstanden seid, wenn gefährliche Atommeiler am Netz bleiben!
Mehr Infos gibt es im Regionalbüro Küste bei Martin Heilemann unter 04941-973 0659 / Email: martin.heilemann@dorothee-menzner.de oder einfach auf den Button klicksen.
Großefehn: Neuer Vorstand gewählt
Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand und bereitet Ratssitzung vor
Ein Frauenquartett führt DIE LINKE in Großefehn in die Kommunalwahlen 2011. Einstimmig wählten die Mitglieder des Ortsverbandes Heide Heilemann zur Vorsitzenden, weil Gerhard Diehl aus persönlichen Gründen sein Amt zur Verfügung stellen musste. Die Versammlung dankte ihn für seinen Einsatz. Genauso einmütig wurden Simone Best, Hannelore Eilers und Ulrike Grigori in den Vorstand gewählt. Ziel des neuen Vorstands ist es, bei den Kommunalwahlen Fraktionsstärke im Gemeinderat zu erreichen.
Außerdem bereiteten die Mitglieder die nächste Ratssitzung vor. Die Gemeindeverwaltung plant eine Erhöhung der Kindergartengebühren, die die Ratsfrau Heide Heilemann ohne Wenn und Aber ablehnt: "Erhöhungen von mehr als 10 Prozent passen nicht in die Landschaft", meint sie. Wer das Reitersportparadies in Timmel in diesem Jahr mit fast 300.000 € subventioniere, dürfe junge Familien nicht belasten. "Das ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit", sagt Heilemann.
"Atomkraft abschaffen! - Die Zukunft ist erneuerbar!" Bundesweite Energiekonferenz Freitag, 3.9., 19 Uhr & Samstag, 4.9.,10-18 Uhr, Ort: Fabrik, Barnerstr. 36, Hamburg-Altona
Am 3. und 4. September veranstalten die Bundestagsfraktion und sechs Landtagsfraktionen der LINKEN die bundesweite Energiekonferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" mit prominenter Besetzung (Dr. Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Herman Scheer) in der Fabrik in Hamburg-Altona. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN tagt aus diesem Anlass ebenfalls in Hamburg und führt eine Pressekonferenz durch.
DIE LINKE steigt mir ihrer bundesweiten Energiekonferenz in den energiepolitisch "heißen Herbst" ein. Die Bundestagsfraktion und sechs Landtagsfraktionen der LINKEN (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) veranstalten die für alle offene, hochkarätig besetzte Energiekonferenz. Gemeinsam mit Aktiven aus Anti-Atom- und Klimabewegung und Interessierten informiert sich und diskutiert DIE LINKE über verschiedene Aspekte der Atomkraft und Perspektiven der Energiewende und erarbeitet Gegenentwürfe zum Energiekonzept der Bundesregierung. Weiterlesen...
Aktion "Sparpaket: Annahme verweigert" in Moordorf
DIE LINKE protestierte gegen das so genannte Sparpaket
Mit einer Protestaktion hat die LINKE. Kreisverband Aurich in Moordorf auf die soziale Ungerechtigkeit und Unausgewogenheit des so genannten Sparpakets der Bundesregierung aufmerksam gemacht.
Symbolisch wurde die Annahme verweigert. Dieses wird durch den Schriftzug "Annahme verweigert" auf einem „Sparpaket“ verdeutlicht, dass wir vor den Ortsausgang von Moordorf dabei hatten.
DIE LINKE weist so darauf hin, dass hauptsächlich den sozial Benachteiligten und den Normalverdiener die Hauptlast für die aus der Finanzkrise resultierenden Wirtschaftskrise auf ihre Schultern gelegt wird. Geschont werden dagegen die Banken, die die Krise verschuldet haben, sowie Millionäre und Großkonzerne, die aufgrund ihres Vermögens einen großen Beitrag leisten könnten. DIE LINKE fordert, die Verursacher für den von ihnen angerichteten Schaden aufkommen zu lassen.
Hintergrund der Aktion ist die Wette eines Mitglieds der LINKEN in NRW, der gewettet hat, dass in der Bundesrepublik in mindestens 200 Orten die Menschen ebenfalls auf solche Weise gegen das Sparpaket protestieren und dies mit Fotos dokumentieren, die im Internet unter www.sparpaketwette.wordpress.com veröffentlicht werden.
DIE LINKE.Kreisverband Aurich
Ratsherr drückt seine Freude über fertige Pausenfläche aus
Pressemitteilung des Hinteraner Ratsherrn Hartmut Lindner:
Zusätzliche Pausenfläche der Schule Hinte fertiggestellt
Die LINKE in Hinte hat mit Freude festgestellt, dass die erweiterte Pausenfläche mit Bolzplatz und Klettergerüsten fertiggestellt wurde und von den Schülern in den Pausen schon rege gebraucht wird. Insgesamt hat die (Um-)Gestaltung der Pausenhöfe stattliche 68.000,- € gekostet wobei jedoch die Gemeinde Hinte 61.200,-€ noch aus dem Konjunkturpaket II abrufen konnte. Im Detail hat der Umbau bei der Haupt- und Realschule (HRS) 40.000,-€ und der Grundschule 28.000,-€ gekostet. Für bedauerlich empfindet es DIE LINKE, dass an der Schule in Hinte keine Zweigstelle der IGS Marienhafe entsteht, ähnlich wie in Pewsum bei der momentan eine Umsetzung geprüft wird. Die Verantwortung dafür liegt bei den beiden SPD Kreistagsabgeordneten Erwin Wenzel und Hinrich Busker, die sich anscheinend zu sehr auf eine private IGS fixiert haben und bei einer Alternative mangelnden Einsatz zeigen.
In Hinte soll nach aktuellen Stand weiterhin eine Haupt und Realschule für die Gemeinden Hinte, Krummhörn und Südbrookmerland bestehen bleiben.
DIE LINKE zur möglichen Schließung von Kasernen in Niedersachsen: Landesregierung muss sich um die Schaffung ziviler Arbeitsplätze kümmern
Hannover. Nach den heute vorgestellten Plänen zur Reform der Bundeswehr hat DIE LINKE im Landtag Ministerpräsident David McAllister aufgefordert, Vorschläge zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze zu erarbeiten. "McAllister hat seine Befürchtung geäußert, dass Standorte der Bundeswehr auch in Niedersachsen geschlossen werden. Doch anstatt zu kommentieren, muss die Landesregierung jetzt handeln", sagte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Manfred Sohn. In der Küstenregion müsse das Land in den Bau ökologisch perspektivreicher Forschungsschiffe investieren, die erforschen, wie man Windkraft hocheffektiv nutzen kann. Im Binnenland müssten vor allem neue Arbeitsplätze im Sozialen und in der Bildung geschaffen werden. "Arbeit gibt es in diesen Bereichen genug", so Sohn.
Mit diesen Vorschlägen sieht sich DIE LINKE in der besten Tradition der Sozialdemokratie. Sohn zitierte den früheren SPD-Vorsitzenden August Bebel mit den Worten: "Es kommt nicht bloß darauf an, dass man Arbeit schafft,
sondern es kommt vor allem darauf an, welche man schafft...". Bebel hatte diesen Satz am 10. Februar 1900 im Deutschen Reichstag in Erwiderung auf die Befürworter der kaiserlichen Flottenaufrüstung gesagt. Die Befürworter hatten die Aufrüstung zuvor damit gerecht fertigt, dass sie Arbeitsplätze schaffen werde.
LINKE gegen Absperrung des Großen Setts!
In einer Pressemitteilung erklärt Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Stadtrat Aurich:
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist strikt gegen eine Einzäunung und nächtliche Absperrung des Großen Setts. Bei allem Verständnis für die Bootjefahrer darf es nicht sein, dass die Auricher ab 23 Uhr vom Großen Sett ausgesperrt werden und es allein den Bootstouristen zugänglich ist. Dem Problem einiger randalierender Jugendlicher muss mit konsequenten Kontrollen und Sanktionen begegnet werden. Das ist auch in anderen Orten gelungen. Stark alkoholisierte Jugendliche von einem Platz zum anderen in Aurich zu vertreiben ist unsinnig. Verbote und Absperrungen – wie schon am Schlossgelände – treffen zudem auch friedliche Jugendliche und andere Nutzer der öffentlichen Flächen.
Finger weg vom Personal
„Voll daneben“ ist für den LINKEN Kreistagsabgeordneten Martin Heilemann der Antrag der CDU/FDP Gruppe im Auricher Kreistag, die Personalkosten des Landkreises Aurich jährlich um 3 Prozent zu senken. „Finger weg von den Beschäftigten“, sagt Heilemann, „weil sie durch Privatisierungen, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung schon viel zu viel Opfer für die Kreisfinanzen gebracht haben.“ Es werde zudem in den nächsten Jahren schwieriger, geeignetes Personal für eine Kreisverwaltung im Wandel zu finden, weshalb eine geschickte Personalentwicklungsplanung notwendig sei. „Wer jetzt mit dem Rotstift spielt, zahlt später einen höheren Preis“, meint der Kreistagsabgeordnete. Außerdem würde ein kurzer Blick auf den Taschenrechner zeigen, „dass die mögliche maximale Einsparsumme niemals ausreichen wird, um das Defizit von 50 Millionen Euro wirksam zu bekämpfen“. Und zwar auch deshalb, weil alle eigenen Anstrengungen durch Kürzungen des Landes und des Bundes wieder aufgezehrt werden würden. Möglichen 900.000 Euro Einsparungen beim eigenen Personal stünden beispielsweise in diesem Jahr fast 10 Millionen an Einnahmeverlusten beim Finanzausgleich und bei der Kreisumlage gegenüber. „Anstatt neoliberalen Blödsinn zu verzapfen, sollte schwarz-gelb im Kreistag bei ihren Parteifreunden in Bund und Land für sichere Kommunalfinanzen sorgen“, sagte Heilemann. Er kündigte zudem eine Anfrage an, in der er sich nach dem Stellenabbau und Gehaltskürzungen der letzten Jahre erkundigen will.
Martin Heilemann: Volksbegehren unterstützen!
Der LINKEN Kreistagsabgeordnete Martin Heilemann bringt zur nächsten Sitzung des Auricher Kreistages eine Resolution ein, in der die Unterstützung des landesweiten Volksbegehrens für gute Schulen gefordert wird. "Der Kreistag Aurich soll damit ein Signal setzen und Eltern, Schülern und Lehrern symbolisch den Rücken stärken", erläutert Heilemann seine Initiative.
Mit dem Volksbegehren wird gefordert, das so genannte Turboabitur abzuschaffen und die pädagogisch besonders wertvollen Halbtagsschulen nicht aufzulösen. Außerdem wird verlangt, die Gründung staatlicher Gesamtschulen zu erleichtern. "Würde schwarz-gelb den Elternwillen auch in dieser Frage nicht in völlig unverantwortlicher Weise blockieren, hätten wir uns die Diskussion um die kirchliche IGS in Hinte und in der Krummhörn schenken können", meint Heilemann. DIE LINKE unterstützt diese Initiative bereits und sammelt dafür im Landkreis Aurich auch schon Unterschriften.
Aus der Bundestagsfraktion
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Pressestatement
Wie kommentieren Sie die Sparpläne der Bundesregierung ?
Ggf: Wo hätten Sie stattdessen den Rotstift angesetzt? -
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