DIE LINKE im Kreistag sieht derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Das begründet die Fraktionsvorsitzende Blanka Seelgen ausführlich in ihrer Rede im Kreistag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

Um es gleich vorweg zu nehmen, anbetrachts der aktuellen Situation, deren finanzielle Auswirkungen wir heute noch gar nicht abschätzen können und der vor uns liegenden großen Aufgaben sehen wir keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage und werden diese dementsprechend auch ablehnen.

Aber bevor ich unsere Haltung begründe, erst einmal eine Anmerkung zu dem Argument, in anderen Landkreisen sei die Kreisumlage niedriger als bei uns. Wer die Kreisumlagen verschiedener Landkreise miteinander vergleicht, muss auch die erbrachte Gegenleistung der Landkreise genau miteinander vergleichen, alles andere ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Jede von uns getroffene Sparmaßnahme bedeutet eine Verschlechterung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Heute ist übrigens ein guter Tag für die ostfriesischen Kommunen. Ihnen werden 91 Prozent ihrer Gewerbesteuerausfälle erstattet. Es geht ihnen also bei weitem nicht so schlecht, wie einige uns hier glauben machen wollen.

 

Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Stadtrat, knüpft etliche Bedingungen an den Verkauf des Grundstücks für das neue Parkhaus:

Der Verkauf der Fläche (Parkhausfläche) erfolgt nur, wenn die Stadt mit dem Investor vertraglich vereinbart, dass

eine einvernehmliche Gestaltung des Parkhauses, besonders im Zusammenhang mit dem Neubau der Kunstschule und des Mach-Mit-Museums, erreicht wird, in dem Parkhaus eine ausreichende, überdachte Abstellfläche für Fahrräder dauerhaft angeboten wird und in dem Parkhaus mindestens 6 Behindertenparkplätze im EG vorgehalten werden.

Die Begründungen zu den einzelnen Forderungen finden Sie in seinem Antrag

 

Den Vorstoß des Auricher Bürgermeisters für den Erhalt der Parkplätze am Georgswall kommentiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat, in seiner Pressemitteilung:

Der Vorschlag von Bürgermeister Feddermann, die Parkplätze am Georgswall zu erhalten und auf die seit langem geplante Fußgängerpromenade dort zu verzichten, ist ein höchst destruktiver Anschlag auf ein Kernstück der gesamten Altstadtsanierung. Seine Forderung widerspricht grundsätzlich dem Leitbild der Sanierungsplanung und stellt deren Begründung infrage. Darin wurden besonders die Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsattraktivität als Ziele festgelegt. Dazu gehören maßgeblich die Neuordnung der Verkehrsströme und die Verkehrsberuhigung.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen der Kreisvorstand der LINKEN und die Auricher Stadtratsfraktion die Absicht, den ZOB in die Nähe der Sparkassen-Arena zu verlegen.

Ein ZOB am alten Bahnhof hätte dort mehr Platz, läge näher zu den Schulen und befände sich auf dem Gelände, wo früher auch die Züge hielten. Bisher war das VOST-Gelände am Wallster Weg für einen neuen ZOB-Standort vorgesehen, verknüpft mit der Option eines künftigen Bahnsteigs oder Bahnhofs für schienengebundenen Personennahverkehr. Wenn jetzt die Eignung des Geländes an der Sparkassen-Arena für den ZOB geprüft wird, müssen dabei die Erfordernisse eines späteren Bahnsteigs dort zwingend berücksichtigt werden. Und erst wenn die Planung von ZOB und Bahnsteig an der Sparkassen-Arena gesichert ist, darf die Fläche am Wallster Weg einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dieses ist für die Linke unabdingbar.

DIE LINKE im Kreistag Aurich hat beantragt, dass der Unterausschuss „Gesundheit und Prävention“öffentlich tagt. In ihrer Begründung führt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Blanka Seelgen an, dass Gesundheitsversorgung und Prävention die gesamte Bevölkerung betreffen und nicht nur ihr Stellenwert, sondern auch das Interesse daran entsprechend hoch sind.In ihrer Rede zu dem Antrag machte sie auch deutlich, dass es keinen sachlichen Grund dafür gebe, warum der Ausschuss nicht öffentlich tage.

Der Änderungsantrag wurde insbesondere mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

DIE LINKE im Kreistag will Nachbesserungen hinsichtlich der Gebühren für Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder Tagespflege in Anspruch nehmen müssen. "Es geht nicht an, dass die Gebührenerhöhungen z.T. bis zu 100 % betragen", sagt Reinhard Warmulla, Kreistagsabgeordneter und Mitglied imJugendhilfeausschuss. Er beantragt deshalb eine Diskussion über Nachbesserungen in der Gebührentabelle.

Begründung:

Die in den letzten Tagen auf Grundlage der Neufassung der o.a. Satzung versendeten Gebührenbescheide stoßen bei Menschen, die ihre Kinder von Tageseltern betreuen lassen, auf großes Unverständnis und Kritik. Dem Vernehmen nach sind Eltern von Gebührenerhöhungen von tlw. 80 % und mehr betroffen.

Die Kindertagespflege wurde in den letzten Jahren durch das Land Niedersachsen stetig ausgebaut und gefördert und hat sich auch im Landkreis Aurich zu einer verlässlichen zweiten Säule entwickelt; das sog. „Gute Kita Gesetz“ beinhaltet ein gesondertes Handlungsfeld „Starke Kindertagespflege“. Die Höhe der Kinderkrippengebühren in den Gemeinden und die Höhe der Elternbeiträge der Kindertagespflege müssen auch deshalb in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Zu klären ist, inwieweit dieses durch die neue Gebührentabelle noch gewährleistet ist. Unabhängig davon ist kritisch zu hinterfragen, ob nach 10 Jahren ohne Gebührenerhöhung nun auf einen Schlag diese wie oben genannt überhaupt gerechtfertigt und zuzumuten ist.

Hier gehts zum Antrag

Hier die im Auftrag des Aktionsbündnisses für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser von unserem Ratsherrn Hendrik Siebolds verfasste Pressemitteilung, die auch den Standpunkt des Kreisverbandes der LINKEN im Landkreis wiedergibt:

Mit dem Vorhaben der niedersächsischen Großen Koalition von SPD und CDU, Krankenhausplanungen als Gegenstand von Bürgerentscheiden auszuschließen, soll die Zentralisierung und Vernichtung wohnortnaher Krankenhäuser forciert werden. Die bisherigen Bürgerentscheide über Krankenhausplanungen erscheinen den Regierenden im Land und den Landkreisen anscheinend jetzt als lästiger, hinderlicher Störfaktor. Mit der Beschneidung dieses Mitbestimmungsrechtes für Bürger erweist sich auch das allseits obligate Geschwafel vieler Politiker über Bürgerbeteiligung als reine populistische Heuchelei. Denn wenn die Bürger sich anders entscheiden, als es sich die Herrschenden wünschen, wird ihnen dieses Recht wieder genommen.

Zudem werden Bürger als nicht genügend kompetent, emotionsgesteuert und engstirnig diffamiert. Dabei müsste diese Unterstellung dann auch für die Kreistagsmitglieder vieler Landkreisen gelten, die letztlich fast alle nur einfache Bürger und ehrenamtliche Laien sind. Folgerichtig dürfte man Ihnen die Entscheidung auch nicht zutrauen. Doch Kreistagsmitglieder und einfache Bürger können sich in komplexe Themen einarbeiten oder müssen eben auf Fachleute ihres Vertrauens hören. Gerade die Bürgerentscheide in Emden und im Landkreis Aurich bewiesen, dass sich engagierte Bürger auf sehr hohem Niveau in das Thema eingearbeitet hatten, oft besser als so manche Kreistagsabgeordnete.

Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in Südbrookmerland möchte baldmöglichst über den Einbau von Filteranlagen in den Schulen entscheiden können. Unser Ratsherr Johann Erdwiens hat deshalb einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt, in dem die Kosten dafür ermittelt werden sollen. Er geht davon aus, dass die aktuelle Situation, die uns auch wohl noch längere Zeit begleiten wird, es notwendig macht, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und störungsfreien Unterricht solche Filteranlagen einzusetzen.

Die derzeitige Lösung mindestens alle 20 Minuten die Fenster für 5 Minuten zu öffnen, sei nicht nur ein Störfaktor für den Unterricht, sondern gerade in der kalten Jahreszeit durch die ständigen Temperaturschwankungen im Klassenraum für unsere Grundschüler auch ein Grund, häufiger krank zu werden. Außerdem würden sich die Unterrichtsräume bei kälteren Temperaturen als derzeit in den kurzen Lüftungsintervallen nicht wieder auf normale Temperaturen aufheizen können.

Bei der Umgestaltung der Außenfläche desSchwimmbades beantragt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich in seinem Änderungsantrag zur ursprünglichen Beschlussvorlage die Umpflanzung von bis zu sechs der erhaltungswürdigen Bäume aus den Rigolen-Beeten auf die östlich gelegene Rasenfläche bei den Fahrradständern vor. Die Bäume sollen so gepflanzt,werden, dass sie die noch erkennbare Allee vom Kunstpavillon längs der Straße am Ellernfeld in nördliche Richtung bis zum alten Bad-Parkplatz verlängern und ergänzen.

Außerdem beantragt er, dass die  östlich gelegene Rasenfläche an den Rändern zu den Fahrradständern und der Einfahrt hin mit einer Buchenhecke bepflanzt und eingefasst wird.“

Als Begründung führt er an: Der heutige Kunstpavillon war das Teehaus des einstigen Conring‘schen Gartens. Es stand früher in parkartiger Umgebung in der Mitte eines Rondells, auf das eine Allee vom Schlossbezirk aus zulief. Diese Allee ist vom Kunstpavillon bis zur Einfahrt zum Baalje-Parkplatz noch in Resten gut erkennbar. Auf der anderen Seite der Einfahrt an der Grünfläche vor den Fahrradständern sind nur noch ein paar Bäume dieser alten Allee in einer Reihe erhalten. Es bietet sich daher aus Gründen des Ortsbildes und der Denkmalpflege als sehr sinnvoll an, die auf dem Parkplatz kümmernden Bäume dorthin umzupflanzen, um so die Allee zu verlängern und den ursprünglichen Zustand annähernd wiederherzustellen.
Als weiterer Ausgleich und Ersatz für die abgängigen Rigolen-Beete soll zudem eine ökologisch wertvolle Buchenhecke an der Grünfläche gepflanzt werden. Ein kleiner Durchgang vom alten Parkplatz zum Haupteingang Baalje über die Grünfläche muss bleiben.

Zu den gestiegenen Kosten er geplanten Zentralklinik in Uthwerdum erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender im Auricher Stadtrat in seiner Pressemitteilung:

Der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrends drischt mal wieder oberlehrerhaft auf die Kritiker der Zentralklinik ein. Er degradiert sie zu „Dauernörglern“ und „Meckerern“, fordert sie auf endlich den Wählerwillen pro Zentralklinik anzuerkennen und sich konstruktiv einzusetzen. Dabei vergisst er völlig, dass es gerade diese engagierten Bürger waren, die mit dem ersten Bürgerentscheid über die Zentralklinik überhaupt erst den Wählern die Gelegenheit erkämpften, ihren Willen zu äußern. Und es war die CDU, die diesen Wählerwillen nicht akzeptieren wollte, nachdem die Emder Bürger gegen die Zentralklinik gestimmt hatten. Erst mit dem zweiten Bürgerentscheid erreichten die Zentralklinikpromoter eine knappe Mehrheit.

Doch jetzt stellt sich angesichts der nun auf 410 Mio. € explodierten Baukosten die berechtigte Frage, welche Gültigkeit dieser Bürgerentscheid noch hat. Denn eine wichtige Grundlage des Bürgerentscheids waren Baukosten von ca. 250 Mio. €. Daraus wurden die finanziellen Belastungen für die Stadt Emden und den Landkreis Aurich und die Wirtschaftlichkeit der Zentralklinik abgeleitet. Bei nun fast doppelt so hohen Baukosten ist es fraglich, ob das Mega-Projekt finanziell dann überhaupt noch tragbar ist. Es besteht die Gefahr, dass sich Emden und der Landkreis Aurich zu hoch verschulden und so für andere allgemeine Leistungen der Kommunen kein Geld mehr bleibt.

Bei jetzt schon 410 Mio. € Baukosten würden selbst mit Landesförderung von Zweidritteln schon über 120 Mio. € Kosten hälftig auf Emden und Landkreis Aurich entfallen. Das ergäbe Finanzierungskosten von fast 4 Mio. € pro Jahr. Hinzu käme die Abschreibung von mind. 8 Mio. € im Jahr. Sollte die Zentralklinik dies nicht erwirtschaften, droht wie schon in anderen Fällen eine Privatisierung.

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