LINKE widerspricht Investor
Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Rathaus, widerspricht der Begründung des Investors für die hohen Preise im Neugebiet Im Timp energisch: Für die Ratsfraktion Die Linke sind die von dem Investor des Neubaugebietes Im Timp vorgetragenen Gründe zur Erklärung der hohen Grundstückspreise nicht stichhaltig. Erwartungsgemäß schiebt der Investor vor, dass die angeblich so hohen Kosten für Ausgleichsmaßnahmen und die 25 % Sozialwohnungen die hohen Verkaufspreise verursachen. Diese Begründung trifft mit Sicherheit auf die Sozialwohnungen nicht zu. Wenn der Investor die Sozialwohnungen mit öffentlicher Förderung baut, kann er sie trotz derzeit erhöhten Baukosten mindestens kostendeckend vermieten. Die Linke hat dies mehrfach in Berechnungen für den Rat nachgewiesen, welche auch die Verwaltung bestätigte.
Zudem kann der Investor die anfangs gedeckelte Miete der Sozialwohnungen schon nach drei Jahren jährlich anheben. Außerdem erhält er nach 20 Jahren Tilgung der zinslosen öffentlichen Darlehen auch noch 30% der Restschuld vom Staat geschenkt. Das ist ein erheblicher Vermögenszuwachs.
LINKE SBL: Schaffung eines Ärztezentrums in der ehemaligen HRS in Moordorf prüfen
DIE LINKE. im Gemeinderat von Südbrookmerland stellt einen Ratsantrag zur ‚Schaffung eines Ärztezentrums im freien Flügel der ehemaligen HRS in Moordorf‘. Damit wird dem Ärztemangel nicht nur in der Gemeinde aktiv und spürbar etwas entgegengesetzt, sondern könnte als Vorbild auch für andere Gemeinden in Ostfriesland dienen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, welche Voraussetzungen geschafft werden müssten, wie Ärztinnen und Ärzte auch in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt werden könnten.
„Lange Wege und oftmals wochen- oder monatelange Wartezeiten für einen Termin bei Ärzten sind für viele Bürgerinnen und Bürger kaum noch zumutbar. Mit der Schaffung eines Ärztezentrums in Moordorf, die Übernahme von dessen Verwaltung und einer Anstellung von Ärztinnen und Ärzte durch unsere Gemeinde profitieren alle Seiten. Es wäre wie man es heute gerne ausdrückt eine ‚Win-Win-Win-Situation. Dabei kann man sich unter anderem auch die organisatorischen Erfahrungen unserer Sozialstation zunutze machen“, so Johann Erdwiens, Ratsherr der LINKEN im Gemeinderat Südbrookmerland und Spitzenkandidat für die anstehenden Gemeinderatswahlen.
„Dieser Antrag stellt eine neue Herangehensweise an die allseits bekannte und benannte Problematik der medizinischen Unterversorgung vor allem im ländlichen Raum dar. Hier ist der Mut von Verwaltung und Rat gefordert. Denkverbote sollten bei diesem Prüfauftrag außen vor bleiben, um Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden“, ergänzt Patrick Humke, Kandidat für den Gemeinderat und Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag.
Es ist von Jahr zu Jahr dringlicher geworden, nach Lösungen für die medizinische Unterversorgung der Menschen vor allem im ländlichen Raum zu suchen. Die Privatisierung und Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung wirken dem diametral entgegen. DIE LINKE stellt sich seit jeher gegen diese Bestrebungen und Entwicklungen. Der beim Bürgermeister Süßen eingereichte Ratsantrag stellt einen Baustein im Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung der Menschen nicht nur in Südbrookmerland dar.
LINKE im Stadtrat Aurich kritisiert falsche Baupolitik
In seiner Pressenmitteilung kritisiert der LINKEN-Ratsherr Hendrik Siebolds die miserable Baulandpolitik der Stadt Aurich: Die Ratsfraktion DIE LINKE ist entsetzt über die extrem hohen Grundstückspreise im neuen Baugebiet Im Timp. Nach Auskunft der Anbieter kosten die Baugrundstücke dort zwischen 180 und 220 € pro Quadratmeter. Als Begründung wurden die zentrale Lage, die hohen Einkaufspreise für die Flächen sowie die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen angegeben. Für die Fraktion Linke sind aber sogar sehr teure Ankaufs- und Erschließungskosten keine ausreichende Begründung, um derart hohe Verkaufspreise zu erklären. Hinzu kommt wahrscheinlich eine sehr hohe Gewinnspanne.
Für die Linke ist diese extreme Preissteigerung in jedem Fall auch ein Auswuchs einer verfehlten Baupolitik der Stadt Aurich und des Rates. Anstatt selbst frühzeitig Bauland aufzukaufen, zu bevorraten, zu erschließen und zu vermarkten, wird allein auf Investoren und den freien Markt vertraut. Bauland wird oft nur dort geplant und erschlossen, wo Verkaufsbereitschaft der Landeigentümer besteht, aber nicht nach städtebaulichen Erfordernissen. Der steigende Flächenverbrauch durch viele Nutzungsansprüche verknappt zudem das Bauland. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere nach günstigem Mietwohnraum.Statt hier aktiv gegenzusteuern, bleibt die Stadt bei der Baulandvermarktung und dem sozialen Wohnungsbau selbst nahezu untätig. Die Folgen sind seit Jahren steigende Immobilien- und Mietpreissteigerungen in Aurich. Der Gipfel dieser verantwortungslosen, ungesteuerten Baupolitik sind zum Beispiel u.a. die rd. 20 Wohnungen im Schlehdornweg und Hohegasterweg, die seit über 6 Jahre unbewohnbar verrotten. Der Stadt entgehen so pro Jahr rund 100.000 € Mieteinnahmen. Die Wohnungen hätten längst neu gebaut werden können, doch auch jüngst von der Verwaltung angekündigte Sanierungskonzepte wurden dem Rat wieder nicht vorgestellt.
LINKE unterstützt DGB-Aufruf zur Mahnveranstaltung des DGB zum Antikriegstag
Der Kreisverband Aurich der Partei DIE LINKE ruft zum Antikriegstag am 01. September 2021 zur Teilnahme an der DGB-Mahnveranstaltung mit anschließender Kranzniederlegung an der Gedenkstätte KZ Engerhafe um 18.00 Uhr auf.
Für DIE LINKE. ist der Antikriegstag seit jeher ein wichtiger Tag zur Mahnung und Erinnerung an die Gräuel des Krieges. Aus aktuellem Anlass und vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan hat dieser wichtige Gedenktag für die LINKEN eine besonders große Bedeutung.
„Der Antikriegstag 2021 sollte auch dazu genutzt werden ein deutliches Zeichen für den Frieden zu setzen – gerade wegen der aktuellen Situation in Afghanistan und dem Leid der Menschen dort, die vor dem Terror der Taliban und des IS flüchten wollen“, sagt Patrick Humke, stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN.
DIE LINKE. weist zudem darauf hin, dass Deutschland nach wie vor einer der größten Waffenexporteure der Welt ist und fordert nicht nur aus aktuellem Anlass den sofortigen Stopp aller Waffenexporte und den Verzicht anderer Parteien wie SPD, CDU/CSU und FDP auf Spenden aus der Rüstungsindustrie.
DIE LINKE. SBL: Transparenz schaffen und Entscheidungen für unsere Kinder treffen
DIE LINKE. Südbrookmerland ist empört über das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der FWG im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Bedarf und zur Zukunft der KITAs im Fach- und Verwaltungsausschuss. Damit hätten die sogenannten Freien Wähler in der öffentlichen Sitzung die anwesende Öffentlichkeit aus wahltaktischen Gründen bewusst getäuscht, um dann im Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen das Gegenteil beschließen zu wollen. Obwohl es unstrittig sei, dass der Bedarf an freien KITA-Plätzen steige und das aktuelle Platzangebot nicht ausreiche, begingen die FWG und auch die CDU mit ihrem Verhalten wahltaktische Manöver auf dem Rücken von Kindern, deren Eltern und stellen sich zudem damit gegen den DRK-Kindergarten.
„DIE LINKE. und die Gruppe LINKE/Grüne im Rat der Gemeinde Südbrookmerland wird auch weiterhin mit ihrem Stimmverhalten absichern, vernünftige Entscheidungen zum Wohle unserer Kinder zu treffen. Das Verhalten von FWG und der CDU ist schäbig“, so Johann Erdwiens, alleinerziehender Vater und Ratsherr aus Südbrookmerland.
DIE LINKE. unterstütze den Kampf für mehr am Bedarf orientierte Krippen- und KITA-Plätzen. Daher werde die Forderung der SPD für eine Sondersitzung des Rates der Gemeinde Südbrookmerland unterstützt.