Kreistagsfraktion will Hinhaltetaktik bei der Bezahlung der Busfahrer*innen beenden
"Die Kreistagsfraktion Die Linke fordert in einem dem Landkreis Aurich vorliegenden Antrag kurzfristig eine deutliche Verbesserung der Bezahlung der Busfahrer*innen durch eine Angleichung der Vergütung an den TV N Niedersachsen. In der Vergangenheit reagierten und auch aktuell wieder reagieren Teile der Politik auf den Unmut der Busfahrer*innen und versprechen sich ihrer Sorgen anzunehmen. Bislang blieb es bei Lippenbekenntnissen, bewegt hat sich die ganzen Jahre so gut wie nichts. Jetzt muss endlich nach Wegen gesucht werden, wie der Landkreis angesichts des komplizierten Firmenkonstrukts (Landkreis, Kreisbahn Aurich/Weser-Ems-Bus, Wiesmoorer Verkehrsbetriebe) eingreifen und für eine bessere Bezahlung sorgen kann. Was das Erarbeiten von „Konzepten“ diesbezüglich angeht, hätten diese schon längst vorgelegt werden müssen. Letztendlich entscheidend ist ohnehin der politische Wille. Soll den Busfahrer*innen wirklich zu ihrem Recht verholfen werden? Mit dem beigefügten Antrag will die Kreistagsfraktion Die Linke den politischen Entscheidungsprozess beschleunigen, denn ein weiteres Vertrösten der Betroffenen wäre mehr als peinlich und aus Sicht der Linken nicht zu verantworten. Und wenn in der Fläche die Verkehrswende gelingen soll, sind faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV unabdingbar."
LINKE sieht keinen Spielraum für Senkung der Kreisumlage
DIE LINKE im Kreistag sieht derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Das begründet die Fraktionsvorsitzende Blanka Seelgen ausführlich in ihrer Rede im Kreistag:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
Um es gleich vorweg zu nehmen, anbetrachts der aktuellen Situation, deren finanzielle Auswirkungen wir heute noch gar nicht abschätzen können und der vor uns liegenden großen Aufgaben sehen wir keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage und werden diese dementsprechend auch ablehnen.
Aber bevor ich unsere Haltung begründe, erst einmal eine Anmerkung zu dem Argument, in anderen Landkreisen sei die Kreisumlage niedriger als bei uns. Wer die Kreisumlagen verschiedener Landkreise miteinander vergleicht, muss auch die erbrachte Gegenleistung der Landkreise genau miteinander vergleichen, alles andere ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Und noch ein grundsätzlicher Hinweis: Jede von uns getroffene Sparmaßnahme bedeutet eine Verschlechterung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
Heute ist übrigens ein guter Tag für die ostfriesischen Kommunen. Ihnen werden 91 Prozent ihrer Gewerbesteuerausfälle erstattet. Es geht ihnen also bei weitem nicht so schlecht, wie einige uns hier glauben machen wollen.
LINKE: Rat muss an Fußgängerpromenade am Georgswall festhalten
Den Vorstoß des Auricher Bürgermeisters für den Erhalt der Parkplätze am Georgswall kommentiert Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Auricher Stadtrat, in seiner Pressemitteilung:
Der Vorschlag von Bürgermeister Feddermann, die Parkplätze am Georgswall zu erhalten und auf die seit langem geplante Fußgängerpromenade dort zu verzichten, ist ein höchst destruktiver Anschlag auf ein Kernstück der gesamten Altstadtsanierung. Seine Forderung widerspricht grundsätzlich dem Leitbild der Sanierungsplanung und stellt deren Begründung infrage. Darin wurden besonders die Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsattraktivität als Ziele festgelegt. Dazu gehören maßgeblich die Neuordnung der Verkehrsströme und die Verkehrsberuhigung.
LINKE beantragt etliche Änderungen für das neue Parkhaus
Hendrik Siebolds, Ratsherr der LINKEN im Auricher Stadtrat, knüpft etliche Bedingungen an den Verkauf des Grundstücks für das neue Parkhaus:
Der Verkauf der Fläche (Parkhausfläche) erfolgt nur, wenn die Stadt mit dem Investor vertraglich vereinbart, dass
eine einvernehmliche Gestaltung des Parkhauses, besonders im Zusammenhang mit dem Neubau der Kunstschule und des Mach-Mit-Museums, erreicht wird, in dem Parkhaus eine ausreichende, überdachte Abstellfläche für Fahrräder dauerhaft angeboten wird und in dem Parkhaus mindestens 6 Behindertenparkplätze im EG vorgehalten werden.
Die Begründungen zu den einzelnen Forderungen finden Sie in seinem Antrag
LINKE begrüßt Verlegung des ZOB
In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen der Kreisvorstand der LINKEN und die Auricher Stadtratsfraktion die Absicht, den ZOB in die Nähe der Sparkassen-Arena zu verlegen.
Ein ZOB am alten Bahnhof hätte dort mehr Platz, läge näher zu den Schulen und befände sich auf dem Gelände, wo früher auch die Züge hielten. Bisher war das VOST-Gelände am Wallster Weg für einen neuen ZOB-Standort vorgesehen, verknüpft mit der Option eines künftigen Bahnsteigs oder Bahnhofs für schienengebundenen Personennahverkehr. Wenn jetzt die Eignung des Geländes an der Sparkassen-Arena für den ZOB geprüft wird, müssen dabei die Erfordernisse eines späteren Bahnsteigs dort zwingend berücksichtigt werden. Und erst wenn die Planung von ZOB und Bahnsteig an der Sparkassen-Arena gesichert ist, darf die Fläche am Wallster Weg einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dieses ist für die Linke unabdingbar.