Aussetzung der Krippengebühren im Gemeindegebiet
"Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde stehen vor schwierigen Monaten. Die Gas-, Strom- und Spritpreise schnellen in die Höhe und niemand kann abschätzen, wie sich diese Krise weiter entwickeln wird." fürchtet die SPD/Linke im Rat der Gemeinde Südbrookmerland.
Die die Gruppe SPD/Linke beantragt die Aussetzung der Krippengebühren für drei Monate, ab Oktober, zu prüfen und dem Rat der Gemeinde zur Entscheidung vorzulegen.
Eine Option auf Verlängerung bis März sollte dann im Dezember, auf Grundlage der dann aktuellen Gegebenheiten, entschieden werden.
Gruppe SPD/LINKE fordert Jugendkonzept
"In unserer Gemeinde gibt es bei der Jugend einige Probleme die gelöst und präventiv gedämpft werden müssen." erklärt die Gruppe SPD/LINKE im Südbrookmerländer Gemeinderat und erklärt weiter: "Gerade bei den Jugendlichen hört man immer mehr von Drogen- und Alkoholproblemen und dadurch entstehende Ängste unter den Eltern. Dieses birgt eine große Gefahr für unsere Jugend und deren Zukunft. Hier sollten wir uns als Politiker der Verantwortung annehmen und beraten, wie wir ein Konzept zur Vorbeugung solcher Probleme entwickeln können." Ihre Forderung lautet:
Wir müssen den Jugendlichen in ihrer Freizeit ein weitaus größeres Angebot in den Ortsteilen bieten und offene Begegnungsstätten entwickeln. Wir müssen präventiv stärker gegen Drogen, Alkohol, Gewalt, Mobbing und Vandalismus vorgehen.
Des Weiteren sollte auch über die Anstellung mindestens eines Streetworkers beraten und entschieden werden. Brennpunkte für Streetworker haben wir in der Gemeinde genügend.
Problemlösung des Spielplatzes im Schwanenweg beantragt
Bezüglich des Spielplatzes am Schwanenweg fordern wir die Verwaltung auf, eine Lösung für das Problem am Schwanenweg zu finden.
Hierbei sollten sich Anwohner und Besucher des Spielplatzes, die hiesige Polizei, sowie der Ortsvorsteher in einem öffentlichen Termin beraten und austauschen.
Eine Lösung am vorhandenen Standort sollte maximal ein Jahr lang getestet und deren Entwicklung genau beobachtet werden. Sollte das Problem weiterhin bestehen bleiben, so sollte ein Standortwechsel an einen besser einsehbaren und beleuchteten Ort vollzogen werden.
Budget für Seniorinnen- und Seniorenveranstaltungen
Um es Vereinen, Institutionen und Gruppierungen zu erleichtern, Seniorinnen- und Seniorenveranstaltungen planen und durchführen zu können, hält die Gruppe SPD/Linke ein festes Jahresbudget in Höhe von 5000 Euro im Haushalt für sinnvoll.
Dabei sollten nur Vereine und Institutionen einen Zuschuss für eine Veranstaltung erhalten, die unabhängig von Glauben und Vereinszugehörigkeit einladen.
Unsere Seniorinnen und Senioren haben es sich verdient, auch in hohem Alter am gemeinschaftlichen Leben in der Gemeinde teilzuhaben.
Daher beantragt die Gruppe SPD/Linke dauerhaft ein festes Budget in Höhe von 5000 Euro im Haushalt mit einzuplanen.
Respekt statt Willkür und Ignoranz für demokratisch beschlossene Entscheidungen!
In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen Johann Erdwiens, Ratsherr der LINKEN im Südbrookmerländer Gemeinderat, und Patrick Humke, stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN im Kreisverband Aurich, Stellung zu den Äußerungen der FWG:
Welches Demokratieverständnis haben konservative FWG mit Bürgermeister Erdwiens?
Es ist schon bemerkenswert wie bereits jetzt vor der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Südbrookmerland der demokratisch gefasste Beschluss der Ratsmehrheit für ein MEHR an KITA-Plätzen in der Öffentlichkeit von der konservativen FWG mit ihrem Bürgermeister Erdwiens infrage gestellt wird.
DIE LINKE im Rat der Gemeinde Südbrookmerland bleibt bei ihrem JA für die Schaffung weiterer KITA-Plätze und fordert den neuen Bürgermeister als Chef der Verwaltung umgehend auf, für die Umsetzung dieses Beschlusses tätig zu werden.
„Ich möchte daran erinnern, dass es schon jetzt eine Unverschämtheit ist, dass die Verwaltung seit dem Beschluss im Rat untätig geblieben ist. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die einen möglichst wohnortnahen KITA-Platz für ihre Kinder benötigen. Der neue Bürgermeister hat hier umgehend im Sinne unseres Beschlusses zu handeln“, so der LINKEN Ratsherr Johann Erdwiens.
„Ich möchte daran erinnern, dass die konservative FWG mit dem designierten Fraktionsvorsitzenden Geiken im Siegestaumel den Beschluss infrage gestellt hat. Was er vergessen hat, ist zum einen, dass diese Denkweise und sein Handeln von einem merkwürdigen Demokratieverständnis geprägt sind und zum anderen unterschlägt er, dass seine konservative FWG über keine Ratsmehrheit verfügt, Was steckt hinter dieser Stimmungsmache“, ergänzt Patrick Humke, stellvertretender Kreisvorsitzender aus Südbrookmerland.
DIE LINKE fordert den notwendigen Respekt vor dieser Entscheidung für KITA-Plätze ein. Das gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten in einem Gemeinwesen und gilt auch für konservative Gruppierungen wie die der FWG in Südbrookmerland. Es ist spannend, wie Bürgermeister Erdwiens künftig seine Rolle als Chef der Verwaltung sieht, die die Entscheidungen der Politik umzusetzen habe. Dient er Rat und Verwaltung oder hat er das Selbstverständnis eines Sonnenkönigs?