Pressemitteilung der LINKEN-Kreistagsabgeordneten zu den Anträgen "Strom- und Gasperren verhindern" und "Energiehärtefallfonds einrichten"

Die gestiegenen allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die gestiegenen Energiepreise führen dazu, dass viele Menschen von Strom- und Gassperren bedroht sind. Davor wird auch das 3. Entlastungspaket nicht schützen. Da die EWE ein kommunales Unternehmen ist, soll der Landkreis seinen Einfluss auf das Unternehmen dahingehend geltend machen, dass es keine Strom- und Gassperren geben soll. Das beantragt die Linke im Kreistag und begründet das damit, dass im Winter niemand frieren soll. „Aber das genügt natürlich nicht, die Rückstände der Kunden müssen ja letztendlich beglichen werden,“ sagt die Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen, „deshalb muss ein Energiehärtefallfonds eingerichtet werden, der in solchen Fällen einspringt.“ In ihrem Antrag zum Härtefallfonds erklärt sie, dass dabei die durch die Niedersächsische Landesregierung in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung lokaler Härtefallfonds berücksichtigt werden soll.

Hier die Anträge:

Strom- und Gassperren aktiv verhindern

Die gestiegenen Energiepreise sorgen aktuell dafür, dass sehr viele Menschen Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen können und ihnen deshalb Strom- und Gassperren drohen. Das ist insbesondere auch für energieintensive kleine und mittelständische Betriebe existenzgefährdend. Daran ändert auch das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung nur wenig.

Daher beantragt DIE LINKE im Kreistag Aurich:

1. Die Vertreter*innen in den Kontrollorganen der EWE setzen sich im Auftrag des Kreistages in den Organen aktiv für ein Verbot von Strom- und Gassperren ein – für Menschen, die unverschuldet hohe Nachzahlungen zu erwarten haben und ihre Rechnungen nicht bezahlen können.
2. Die Vertreter*innen der Kommune werden sich im Verwaltungsrat der Sparkasse und in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes dafür einsetzen, dass Menschen, die die explodierenden Energiepreise nicht zahlen können, eine Unterstützung erfahren können.
3. Kreistag und Verwaltung fordern öffentlich von Land und Bund die angekündigten finanziellen Unterstützungen für die Kommunen ein, die die Menschen in dieser Krise durch den Winter bringen sollen.

Begründung:

Die konkreten Folgen der Energiekrise – hervorgerufen durch die Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen und der Profitgier von Unternehmen und der sie seit Jahren unterstützenden Teilen der Politik – sind nicht im Detail absehbar. Die Politik ist den Menschen verpflichtet, hier proaktiv tätig zu werden. Die derzeitige Bunderegierung (SPD, Grüne und FDP) und die ebenfalls uneinige Landesregierung (SPD und CDU) haben keine wirklich wirksamen Beschlüsse zur Abfederung der Krise für die Ärmsten und den Mittelstand fassen können, die zu einer dauerhaften Entlastung führen. Die EWE befindet sich in kommunaler Trägerschaft, und wir als Kreistagsabgeordnete müssen verhindern, dass es zu Strom- und Gassperren kommt.

Energiehärtefallfonds im Landkreis einrichten

Die gestiegenen Energiepreise bringen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch lokale Energieversorger in finanzielle Bedrängnis. Beide benötigen bei der Überwindung von Härtefällen Unterstützung. Deshalb beantragt DIE LINKE. im Kreistag Aurich die Einrichtung eines Härtefallfonds und stellt nachfolgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den lokalen Energieversorgungsunternehmen umgehend einen Energie-Härtefallfond für Heiz- und Stromkosten einzuführen, welcher im Falle drohender finanzieller Überforderung von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden kann. Die durch die Niedersächsische Landesregierung in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro zur Unterstützung lokaler Härtefallfonds soll hierbei berücksichtigt werden. Die finanziellen Mittel für den lokalen Härtefallfond müssen im bestehenden Haushalt umgewidmet werden oder sind entsprechend durch einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

Begründung:

Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell für große Sorgen und Existenzängsten. Es ist unsere Aufgabe, die aus der Energiekrise resultierende soziale Krise bestmöglich abzufedern. Spätestens mit der ab Oktober geplanten zusätzlichen Umlage für alle Gaskunden werden Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Für die aktuelle Krise hat die Niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partner*innen das Konzept eines „Härtefallfonds“ erarbeitet.

Auch im Landkreis Aurich ist die Einrichtung eines lokalen Härtefallfonds notwendig, um in Not geratene Menschen in dieser schwierigen Zeit die dringend benötige Unterstützung zukommen zu lassen. Ziel muss es sein, bestehende soziale Notlagen abzufedern und die Entstehung weiterer Notlagen bestmöglich zu verhindern. Hier muss eine Härtefallregelung erarbeitet werden, bei der soziale Kriterien zum Tragen kommen.

Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Aurich können bei der Einrichtung eines entsprechenden Fonds von der in Aussicht gestellten Landesförderung für lokale Härtefallfonds profitieren. Mit den aktuell in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro werden lokale Fonds mit einem Anteil vom 1/3 vom Land Niedersachsen finanziell unterstützt. Lokale Härtefallfonds flankieren damit den auf Landesebene durch die Landesregierung einzurichtenden Energiehilfe-Notfallfonds, für den die Landesregierung insgesamt noch in diesem Jahr zunächst bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen wird.

In ihrer Pressemitteilung zur ersatzlosen Streichung der Nachteule erklärt Blanka Seelgen, Kreistagsabgeordnete der LINKEN. im Kreistag Aurich:

Mit Befremden haben der Kreisverband der Linken und die Kreistagsabgeordnete der Linken im Kreistag, Blanka Seelgen, zur Kenntnis genommen, dass die Nachteule nicht wiederbelebt werden soll. „Da will man auf der einen Seite mit dem Jugendticket die Akzeptanz des ÖPNV bei jungen Menschen fördern, und auf der anderen Seite streicht man dann eine insbesondere von Jugendlichen genutzte Busverbindung. Ein schlüssiges Konzept sieht anders aus, “ sagt Seelgen dazu. Das Argument, dass die Nutzung zu gering sei, kann die Kreistagsabgeordnete überhaupt nicht nachvollziehen „Im Gegenteil -  Angebot schafft Nachfrage, das hat das 9-Euro-Ticket bei allen Webfehlern, die es hatte, doch gezeigt. Wir haben doch auch eine Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation. Gerade die Nachteule bietet doch einen besonderen Schutz für junge Menschen, die nach den Entbehrungen während der Corona-Jahre endlich mal wieder unbeschwert feiern wollen und dann sicher wieder nach Hause fahren können sollten. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kultur- und Veranstaltungsbranche durch die Corona-Beschränkungen bis zur Existenzgefährdung und darüber hinaus belastet wurde.“ Deshalb fordert Seelgen die Wiedereinführung der Nachteule und deren Betrieb bis eine tragfähige Alternative vorhanden ist.       

Hier der Antragstext:                                                                            

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Wiedereinführung der Nachteule und deren Betrieb bis eine tragfähige Alternative vorhanden ist.

Begründung:

Wir haben eine Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation. Gerade die Nachteule bietet einen besonderen Schutz für junge Menschen, die nach den Entbehrungen während der Corona-Jahre endlich mal wieder unbeschwert feiern wollen und dann sicher wieder nach Hause fahren können sollten. Auch die Kultur- und Veranstaltungsbranche, durch die Corona-Beschränkungen bis zur Existenzgefährdung und darüber hinaus belastet wurde, ist auf diese Unterstützung angewiesen.

Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Blanka Seelgen, einen Antrag auf Einführung des Azubi-Tickets eingereicht. Nachdem die niedersächsiche Landesregierung den Weg für dieses ermäßigte Ticket frei gemacht hat, soll es auch im Landkreis Aurich eingeführt werden. Erreicht werden soll damit, dass Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende von den hohen Kosten der regulären Fahrkarten entlastet werden. Es soll auch einen Anreiz darstellen, den ÖPNV als Alternative zum Induvidualverkehr zu entdecken und dauerhaft zu nutzen.

„Egal, ob die geplante Klinik in Georgsheil nun Zentralklinik genannt wird oder Regionalklinik, beide Bezeichnungen sind Etikettenschwindel. Sie liegt nicht zentral, und sie hat auch keinen regionalen Wirkungskreis. Im Gegenteil, es handelt sich lediglich um die Planung für ein neues Kreiskrankenhaus, das wir gar nicht brauchen, als Teil einer Verbundlösung mit Emden“ sagt Blanka Seelgen, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag. Dabei würden Patientinnen und Patienten aus Wiesmoor und Umgebung von vorneherein abgehängt.

Bei den Kosten werde nicht berücksichtigt, dass ja auch noch Mittel für die Weiterverwertung bzw. Umwandlung für die beiden bestehenden Häuser in Norden und Aurich aufgewendet werden müssten. Außerdem spiele die wirtschaftliche Schwächung der beiden Städte bei den Überlegungen der Geschäftsleitung keinerlei Rolle.

Der 8. Mai als angestrebter Termin für eine endgültige Entscheidung über Schließung der Krankenhäuser in Norden und Aurich und einen Neubau in Georgsheil schließt die versprochene Bürgerbeteiligung von vorneherein aus. Eine Entscheidung von dieser Tragweite unter solchem Zeitdruck zu treffen, hält die Linksfraktion im Kreistag für nicht zumutbar.

Die Verbundlösung, bei der alle drei Standorte erhalten würden, wurde von Herrn Eppmann als möglich, jedoch nicht wirtschaftlich verworfen. Das zeige ganz klar, dass es eben nicht um bestmögliche Gesundheitsversorgung gehe, sondern um rein ökonomische Interessen.

Die Linke hat von Anfang an eine Verbundlösung unter Erhalt aller drei Standorte gefordert und bleibt dabei: alle drei Standorte, also auch Norden, müssen erhalten bleiben.