Änderungsantrag städtischer Haushalt 2026/2027: Beibehaltung des Haushaltsansatzes Mobiler Dienst ESE

Die Stadtratsfraktion Die Linke beantragt die Beibehaltung des Haushaltsansatzes in Höhe von 30.000,00 Euro für den Mobilen Dienst ESE (ehemals MESO-Projekt).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir die Beibehaltung des Haushaltsansatzes in Höhe von 30.000,00 Euro für das o. a. Projekt.

Begründung:

Laut Beschlussvorlage 25/255 vom 21.11.2025 beteiligt sich die Stadt Aurich seit jeher anteilig an den Personalkosten des vom Landkreis Aurich betriebenen Mobilen Dienstes ESE. Kostenaufteilung: Lk. Aurich 4/8, Stadt Aurich 3/8, Ihlow 1/8.

Die Auffassung der Stadt, dass die Finanzierung des Projekts aufgrund veränderter Rahmenbedingungen nun vollständig beim Landkreis liegt, teilt dieser nicht. Ein am 26.11.2025 stattgefundenes Gespräch zwischen der Stadt und dem Landkreis Aurich hat offensichtlich zu keinem Ergebnis geführt. Es muss aber unbedingt sichergestellt werden, dass sich notwendige Stellenbesetzungen nicht verzögern.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Stadtratsfraktion Die Linke
Reinhard Warmulla