Die Linke zur Pressefreiheit
Die Mandatsträger der Linken, Blanka Seelgen (Kreistag), Reinhard Warmulla und Hendrik Siebolds (Stadtrat Aurich), und Johann Erdwiens (Gemeinderat Südbrookmerland) sind schockiert über das Verhalten der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden und ihrem Geschäftsführer Dirk Balster in der Auseinandersetzung um die Berichterstattung der ostfriesischen Zeitungen über die Kliniken.
Allein schon die Vorwürfe von Geschäftsführer Balster an die Redaktionen der Tageszeitungen waren nicht nur unsachlich und diffamierend, sondern ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Mandatsträger der Linken können aus ihrer Beobachtung nicht bestätigen, dass die Presseberichterstattung, wie von Balster behauptet, einseitig sei, dass sie Einzelfälle von Behandlungsfehlern zu einer allgemein schlechten Versorgungsqualität der Kliniken hochstilisiere oder gar absichtlich den Kliniken schaden wolle. Zudem sind Erklärungen der Kliniken-Geschäftsführung zu Presseberichten über mögliche Missstände ebenfalls veröffentlicht worden. Die Berichterstattung über Probleme in den Kliniken ist ausgewogen und notwendig.
Noch skandalöser als Balsters Angriff auf die Presse ist allerdings die Tatsache, dass er dabei auch noch von den Kreistagsfraktionen der CDU/FDP, der SPD und der Freien Wählergemeinschaft verteidigt wird. Diese Fraktionen fordern zwar eine faire und sachliche Debatte über die medizinische Versorgung, lassen Balster aber seine unsachliche Beschimpfung der Presse durchgehen. Aber gerade als politische Volksvertreter müssten sie Pressefreiheit eindeutig verteidigen und Balster in seine Schranken weisen.
Stattdessen gipfelte diese trotzige, selbstgerechte und ignorante Haltung von Balster und der Trägergesellschaft jetzt auch noch in dem Verbot, den Verkauf der ostfriesischen Zeitungen in den Kiosken der Kliniken zu verbieten. Dass diese Anordnung inzwischen aufgehoben wurde, ändert nichts an der Intention dieses Vorgangs. Mit dieser wahrscheinlich auch rechtswidrigen Anordnung ist klar eine Grenze überschritten worden. Diese offensichtliche Retourkutsche von Balster und der Trägergesellschaft ist ein Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Presse- und Informationsfreiheit und letztlich eine Entmündigung der Patienten und Besucher in den Krankenhäusern. Diese skandalöse Anordnung auch noch mit dem Schutz der Patienten zu begründen, ist nicht nur unglaubwürdig und offensichtlich vorgeschoben, sondern geradezu eine zynische Instrumentalisierung der Patienten.
Die Mandatsträger der Linken fordern die Trägergesellschaft, den Aufsichtsrat und insbesondere dessen Vorsitzenden Landrat Olaf Meinen auf, das Verhalten von Balster zu rügen und sich eindeutig für den Vorrang der Pressefreiheit gegenüber den Empfindlichkeiten der Geschäftsführung auszusprechen.
Kontakt
