Erklärung der Ratsfraktion DIE LINKE

Diese Woche war in der Zeitung ein Artikel über den „Operationsplan Deutschland“ mit dem die Bundeswehr Deutschland auf einen möglichen Kriegsfall vorbereiteten will. Unsere Kommunen sollen sich auf einen drohenden Krieg auf deutschem Boden vorbereiten. Der Titel des Artikels lautet: „Soll Ostfriesland kriegstüchtig werden?                                                                                                       Bei mir und meinem Ratskollegen Reinhard Warmulla stellt sich da die Gegenfrage: auf welchen denkbaren Krieg auf deutschem oder ostfriesischem Boden sollen wir uns eigentlich vorbereiten? Der Operationsplan meint natürlich einen Angriff Russlands auf Deutschland und die NATO. Aber wir fragen uns, wie wahrscheinlich ist eigentlich ein solcher Krieg? Selbstverständlich ist Putin ein gefährlicher Diktator und Kriegsverbrecher. Er hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen. Über seine Motivation dazu wird viel gestritten, aber er hat es sicher nicht gemacht, weil er einfach nur dumm oder größenwahnsinnig ist, sondern sehr berechnend.          

Neben imperialistischen Gelüsten will er auch die NATO-Osterweiterung stoppen. Das  bedeutet aber nicht, dass er so dumm wäre, die NATO direkt anzugreifen. Schließlich hat die NATO 32 Mitgliedstaaten und ist Russland militärisch um ein Vielfaches überlegen. Das belegt schon ein nüchterner Vergleich. Die NATO verfügt über 3,5 Millionen aktive Soldaten, Russland über 1,3 Millionen. Die NATO hat in fast allen Waffengattungen vom Panzer bis zum Flugzeugträger       2 bis 4 mal so viel Material wie Russland. Nur bei den Atomsprengköpfen gibt es mit jeweils rund 5.500 einen Gleichstand, der auf einem Rüstungsabkommen basiert. Russlands Rüstungsausgaben betragen derzeit rund 100 Milliarden, die der NATO liegen bei 1.500 Milliarden! Und die will die NATO mit dem 5%-Ziel auch noch verdoppeln!                                                                             

Glaubt nun, vor diesem Hintergrund, wirklich jemand ernsthaft, dass Russland in einen Krieg gegen die NATO ziehen will? Die Vorstellung, dass russische Truppen bis auf deutschen Boden vordringen, ist völlig absurd. Putin konnte bisher ja nicht mal die Ukraine erobern. Und sollte Putin oder ein noch schlimmerer russischer Diktator doch auf diese idiotische Idee kommen, dann ist er sicher zu einem totalen Krieg bereit, der letztendlich nur im Atomkrieg enden kann. Und auf den kann und muss sich niemand vorbereiten, weil es danach für die Menschheit vorbei ist.                

Und wir in Ostfriesland wären mit die allerersten, die in der atomaren Hölle sterben. Der Flughafen Wittmund, die Radarstation Brockzetel oder das Munitionsdepot in Tannenhausen sind aufgrund ihrer militärischen Bedeutung erste Ziele für Atombomben. Doch die Gefahr eines Atomkriegs wird noch geschürt, weil Deutschland demnächst amerikanische Kampfflugzeuge mit Atombewaffnung stationiert. Allein dadurch wird die Möglichkeit eines atomaren Erstschlags gegen Russland geschaffen, was von Russland natürlich als massive Bedrohung empfunden werden muss. Der Mechanismus der atomaren Abschreckung wird so von uns selbst untergraben.                                                                       Bei aller berechtigten Furcht und Vorsicht vor Putin sollten wir nicht in panischen Militarismus verfallen, der die Situation nur anheizt. Es ist richtig, unsere Infrastruktur gegen Sabotage oder Terrorismus stärker zu schützen und Versorgungseinrichtungen redundant und widerstandsfähig zu machen. Aber eine massive militärische und zivile Aufrüstung gegen den großen Krieg brauchen wir nicht. Das ist unsinnige Kriegspropaganda. Das Geld für die geplante Verdoppelung der NATO-Rüstungsausgaben wird überall dringender gebraucht, um inneren sozialen Frieden zu schaffen, bei uns und auf dem ganzen Globus. Das hilft auch, Kriege zu verhindern.                                                           

Wir brauchen vielmehr dringend eine wesentlich bessere, klügere Diplomatie und Außenpolitik, die Interessen ausgleicht und auch das Sicherheitsempfinden von Gegnern oder Feinden berücksichtigt. Deutschland hat nämlich zwei sehr gewichtige Gründe sich im militärischen Denken und Handeln zurückzuhalten: erstens waren wir schon in zwei Weltkriegen der Meister des Todes. Und zweitens waren wir nach dem letzten Krieg die Meister der Diplomatie und Aussöhnung, weil wir gelernt hatten: mit Waffengewalt kann man vielleicht einen Krieg gewinnen, aber kein dauerhaften Frieden.