Gruppe SPD/Linke will sozialen Wohnungsbau in Südbrookmerland

Antrag

Integration von sozialem Wohnungsbau in künftige Bebauungspläne der Gemeinde Südbrookmerland die Gruppe SPD/Linke stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat:

1. Bei Neubauvorhaben mit gewerblichen Nutzungseinheiten, insbesondere Einzelhandelsflächen innerhalb von Mischgebieten, ist im Rahmen der Bauleitplanung verbindlich festzulegen, dass oberhalb der Gewerbeflächen Wohneinheiten für sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum zu errichten sind.
2. In sämtlichen zukünftigen Wohnbaugebieten ist in den jeweiligen Bebauungsplänen verbindlich eine Quote von mindestens 20 % der Baugrundstücke für die Errichtung von sozialem bzw. bezahlbarem Wohnraum vorzusehen.
3. Sofern innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Bereitstellung dieser Bauflächen keine privaten Investoren oder Bauherren gefunden werden, verpflichtet sich die Gemeinde, die Umsetzung entsprechender Wohnbauprojekte selbst zu übernehmen – entweder durch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder durch einen Beitritt zu einer kreisweiten oder regionalen Wohnungsbaugesellschaft.

Begründung:

Der anhaltende Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt eine zentrale Herausforderung für viele Kommunen dar. Laut dem Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Aurich liegt der Anteil des Bedarfs an bezahlbarem und sozial gefördertem Wohnraum derzeit bei rund 41 %. Dieser Bedarf erfordert ein aktives Gegensteuern durch kommunale Planung und Steuerung.

Die Kombination von Gewerbe- und Wohnnutzung, insbesondere in zentral gelegenen Mischgebieten, stellt eine effiziente Flächennutzung dar und ermöglicht zusätzliche Wohnraumschaffung ohne weitere Inanspruchnahme von Freiflächen. Die Festsetzung einer Mindestquote von 20 % für sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum entspricht den Empfehlungen aus der Stadt- und Raumplanung und stärkt die soziale Durchmischung. Um eine zeitnahe Realisierung sicherzustellen, ist die Zwei-Jahres-Frist mit anschließender kommunaler Verantwortung erforderlich. Sie verhindert eine langfristige Blockade der betroffenen Flächen und erhöht die Planungssicherheit.

Durch die vorgesehene kommunale Umsetzungsverantwortung können Fördermittel des Landes, des Bundes sowie der KfW zielgerichtet genutzt werden. Gleichzeitig wird der Gemeinde ermöglicht, ihre wohnungspolitischen Ziele eigenverantwortlich und bedarfsgerecht umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Erdwiens

Für die Gruppe SPD/Linke

und hier die Pressemitteilung dazu:

Soziales Wohnen stärken – Antrag auf verbindliche Integration von bezahlbarem Wohnraum in künftige Bebauungspläne

Die Gruppe SPD/Die Linke im Gemeinderat Südbrookmerland hat einen umfassenden Antrag eingebracht, um der zunehmenden Wohnungsnot aktiv zu begegnen und die soziale Durchmischung in neuen Wohngebieten zu fördern.

Ziel des Antrags ist es, bei allen zukünftigen Baugebieten eine klare und verbindliche Quote von mindestens 20 % für sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum festzulegen. Darüber hinaus sollen bei Neubauten mit gewerblicher Nutzung – insbesondere Einzelhandelsflächen – in Mischgebieten künftig verpflichtend Wohnungen im oberen Bereich der Gebäude vorgesehen werden.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist auch in unserer Gemeinde längst Realität“, betont Johann Erdwiens, Vertreter der Linken im Rat. „Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich die soziale Schieflage weiter. Deshalb müssen wir als Kommune Verantwortung übernehmen und aktiv gegensteuern.“

Ein besonderes Augenmerk legt der Antrag auch auf die zeitnahe Umsetzung: Sollte zwei Jahre nach Bereitstellung der Bauflächen kein privater Investor tätig geworden sein, soll die Gemeinde selbst bauen – entweder durch eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder in Kooperation mit einer regionalen Initiative.

Die Initiatoren verweisen auf das Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises Aurich, das einen Bedarf von über 40 % an sozialem und bezahlbarem Wohnraum im Landkreis ausweist. Mit dem Antrag wollen SPD und Linke nicht nur Planungssicherheit schaffen, sondern auch Fördermittel von Bund, Land und KfW effektiv nutzbar machen.

„So schaffen wir lebenswerte Wohnquartiere für alle – nicht nur für Besserverdienende“, so Erdwiens abschließend.