LINKE für solidarische Straßensanierung

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE, die sich bereits seit 2008 für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einsetzt, kann die Satzung nach den Erkenntnissen der letzten Informationsveranstaltung vom vergangenen Mittwoch nun kurzfristig abgeschafft werden.

Es gibt rechtlich und fiskalisch keine Gründe, die gegen die Abschaffung der Satzung stehen. So lange allerdings Land und Bund den Kommunen nicht mehr Gelder für den Erhalt ihrer Infrastruktur zur Verfügung stellen, muss aber ein künftiger Verzicht auf die Anliegerbeiträge aufgrund der knappen Haushaltslage selbst kompensiert werden. Für die LINKE ist daher eine geringe Erhöhung der Grundsteuer die verträglichste Lösung. Die Kosten der Straßensanierung werden so mit geringen Beiträgen auf alle Bürger beziehungsweise alle Nutzer des Straßennetzes verteilt.

Mit einer Erhöhung der Grundsteuer von z.B. 10 bis 20 Euro im Jahr für ein durchschnittliches Einfamilienhaus könnten für die Stadt zusätzliche Einnahmen von ungefähr 250.000 bis 500.000 Euro für die Straßensanierungen eingenommen werden. Dies entspricht nach Auskunft der Verwaltung ungefähr dem jährlichen Aufkommen von Anliegerbeiträgen in den vergangenen zehn Jahren. Auf einen Zeitraum von 50 Jahren gerechnet, ergibt sich für ein Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von 500 bis 1.000 Euro. Dies ist wesentlich geringer, als ein einmaliger Beitrag vom mehreren tausend Euro.

Das ist wesentlich geringer als die Heranziehung zu einem einmaligen, großen Beitrag. Die Stadt spart zudem erheblichen Verwaltungsaufwand. Ungerechtigkeiten der bisherigen Beitragssatzung und auch der Versuch politischer Einflussnahme auf ihre Anwendung wären somit erledigt. Die Verwaltung könne zu dem mit gleichen, regelmäßigen Einnahmen rechnen.

Parallel zu einer Grundsteuererhöhung soll die Stadt ein den Einnahmen entsprechendes Straßensanierungskonzept nach fachlichen Prioritäten erarbeiten und vom Rat im Finanzplan festsetzen lassen. Befürchtungen des Bürgermeisters, die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer würden nicht für Straßenbauprojekte verwendet oder die Ansprüche von Anliegern auf Sanierung ihrer Straßen würden extrem steigen, wäre damit vorgebeugt. Jeder Bürger soll anhand der Sanierungsprioritätenliste sehen können, welche Straßen am dringendsten gemacht werden müssen und wann seine Straße an der Reihe ist. Die Ratsfraktion LINKE ist daher überzeugt, dass die Abschaffung der Anliegerbeiträge und ihr Ersatz durch höhere Grundsteuern unkomplizierter, konfliktärmer, gerechter und finanziell weniger belastend für die Bürgerschaft ist.