LINKE im Kreistag lehnt Haushalt ab

In ihrer Rede zum Haushalt des Landkreises begründet die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Blanka Seelgen, warum sie den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ablehnt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt trifft die chronische Unterfinanzierung also auch den Landkreis Aurich mit voller Härte. Bund und Land diktieren den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben, für den entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgen sie jedoch nicht. Ob es um Kitaplätze, Kosten der Unterkunft, Gesundheitsversorgung und andere kostspielige Aufgaben geht, der Bund bestellt die Musik, bezahlen müssen dafür aber in großen Teilen die Kommunen, das heißt letztendlich die Bürgerinnen und Bürger.

Die Folge für den Landkreis: es muss ein Haushaltssicherungskonzept her. In unzähligen Sitzungen haben die Kommunalpolitiker um Einsparungen gerungen, wobei die freiwilligen Leistungen, die im Budget des Haushalts sowieso nur 2,5 % ausmachen, für lange Diskussionen sorgten. Da wurde wirklich mitunter über Minibeträge diskutiert. Was unterm Strich steht, sind Kürzungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.

Und die Verwaltung hat dann auch noch erstaunliches Einsparpotenzial gefunden. Gespart werden soll bei der Gesundheitsversorgung in Form der Senkung des Verlustausgleichs für die UEK, der Pflege – für die Pflegeheime wurde der Verlustausgleich ganz gestrichen - und natürlich mal wieder beim Personal. Da muss die Frage erlaubt sein: Wozu beschließen wir eigentlich Stellenpläne, wenn wir im gleichen Atemzug beschließen, sie nicht einzuhalten. Mir kommt es so vor, dass einige der hier anwesenden Kreistagsabgeordneten es am liebsten hätten, wenn die Angestellten des Landkreises noch Geld mitbringen würden, damit sie dort arbeiten dürfen.  Am Personal zu sparen ist einfach der falsche Weg!

In den vielen Sitzungen der vergangenen Wochen war von vielen Dingen die Rede – zwei Themen wurden aber absolut nicht angesprochen: niemand ist auf die Idee gekommen, mal ein Signal nach Hannover und nach Berlin zu senden mit dem Anspruch, dass die Kommunen ein Recht darauf haben, auskömmlich finanziert zu werden. Und niemand hat auch nur mit einem einzigen Satz mal erwähnt, dass jede Kürzung im Haushalt eine Verschlechterung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis bedeutet. Und offen bleibt auch die Frage, für wen oder was sparen wir? Wer profitiert eigentlich davon, dass wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger senken? Liebe Kreistagskollegen, beantworten Sie sich selbst diese Frage mal in einer stillen Stunde.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe mich außerstande, dem vorgelegten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept mit den vorgeschlagenen Kürzungen zuzustimmen.