Linke im Stadtrat fordert kurzzeitige Aussetzung der Kitagebühren

Im September 2022 hatte die Fraktion Die Linke folgenden Antrag gestellt, der dann aber im Fachausschuss angesichts des Diskussionsverlaufs und wegen einer „wahrscheinlich fehlenden Rechtsfähigkeit“ (Protokoll) zurückgestellt bzw. nicht zur Abstimmung gebracht worden ist:

„Kurzfristige Aussetzung der Gebühren für Kitas (hauptsächlich Krippen) und Horte angesichts massiv ansteigender Energie- und Lebenshaltungskosten“

Um zumindest eine Teilentlastung für die betroffenen Familien zu bewirken und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation beantragen wir jetzt, alle Einkommens-gruppen in gleicher Höhe mit einem festen Betrag zu entlasten und dafür den jeweiligen Eingangsbetrag der einschlägigen Gebührentabellen zugrunde zu legen. Die niedrigste Gebühr für einen Vormittagskrippenplatz beträgt 111,00 Euro bzw. 119,00 Euro, für einen Ganztagskrippenplatz 135,00 Euro bzw. 144,31 Euro. Wir bitten um die baldige Vorlage einer überschläglichen Kostenberechnung.

Begründung:

Nach unseren bisherigen Informationen ist eine solche gestaffelte Entlastung unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. wegen der sozialen Komponente rechtskonform. Eine Familie mit einem anrechenbaren Familieneinkommen in Höhe von beispielsweise 4000,00 Euro und einer zu zahlenden Gebühr von gerundet 300,00 Euro würde demnach nicht mehr entlastet werden als eine Familie mit einem anrechenbaren Familieneinkommen in Höhe von 2000,00 Euro mit einer zu zahlenden Gebühr von gerundet 150,00 Euro - geringe Einkommen würden somit mehr entlastet als höhere. Gegenüber einer vollständigen Aussetzung der Gebühren für einen gewissen Zeitraum belastet ein Teilverzicht auf die Erhebung von Kita-Gebühren den städtischen Haushalt zudem wesentlich geringer.

Es sind gerade Familien mit Kindern, die besonders unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten leiden. Gerade Corona hat den Familien schon viel abverlangt, und jetzt sind es die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die viele verzweifeln lässt. Die Welle der Preissteigerungen trifft Studien zufolge Menschen in Deutschland unterschiedlich stark, die Inflationsrate belastet demzufolge Familien mit geringem Einkommen ganz besonders. Bei den besonders teuer gewordenen Lebensmitteln kann und sollte aber nicht gespart werden. Durch die Inflation müssen Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen im Vergleich zu Single-Haushalten deutlich mehr bezahlen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Deshalb ist eine Entlastung der betroffenen Familien seitens der Stadt geboten.

Benachbarte Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran, andere werden folgen. Natürlich müssen die entstehenden Kosten im städt. Haushalt darstellbar sein; eine Kostenkalkulation ist deshalb kurzfristig zu erstellen.

Im Rahmen der Diskussion über eine Erhöhung der Kinderkrippengebühren hat die Linke-Stadtratsfraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, Krippengebühren zu erheben bei einem - endlich erreichten - freien Besuch der Kindergärten. Das Land Niedersachsen ist gefragt und muss endlich handeln. Zumal in anderen Bundesländern der Besuch der Kitas komplett gebührenfrei ist. Gerade vor diesem Hintergrund sollte dem Beschlussvorschlag gefolgt werden können - auch angesichts der Zertifizierung Aurichs als „Familiengerechte Kommune“.

Die Entlastung sollte schnellstens erfolgen, möglichst ab dem 01.03.2023, spätestens aber ab dem 01.04.2023 und mindestens 6 Monate gelten. Wir bitten, auf eine beschleunigte Beratung zwecks schneller Entscheidung hinzuwirken.