LINKSFRAKTION zu privatem Wohnungsbau

Angesichts der Diskussion über die Wohnbebauung am Hohegasterweg und Schlehdornweg steht für die Ratsfraktion DIE LINKE fest, dass städtischer sozialer Wohnungsbau mit finanzieller Beteiligung von Investoren wenig sinnvoll und auch nicht notwendig ist. Private Investoren wollen in der Regel Rendite erzielen, das widerspricht aber dem Ziel, Wohnungen mit möglichst geringer Miete anzubieten. Zudem wird der Bau von Sozialwohnungen zinslos und mit einem 30-prozentigen Baukostenzuschuss öffentlich gefördert. Somit würden erhebliche Steuergelder in privates Vermögen umgewandelt. Es ist daher sinnvoller, dass die Stadt selbst Sozialwohnungen schafft. So bleiben die Fördergelder in öffentlicher Hand und die Stadt vergrößert dadurch ihr Vermögen und ihren Immobilienbestand. Das kann sich auch dämpfend auf die Mietpreissteigerungen in der Stadt auswirken.

Zudem hätte die Stadt völlig freie Hand bei der Auswahl der Mieter. Investoren würden ihre Mieter vor allem nach finanzieller Bonität auswählen, auch bei Sozialwohnungen. Bei einer Vermietung durch die Stadt hätten alle Mietinteressenten die gleiche Chance. So könnte die Stadt auch selbst über die Wohnungsbesetzung entscheiden und niedrige Mieten langfristig halten. Bei privaten Investoren besteht die Gefahr, dass nach Ende der Mietpreisbindung die Mieter mit hohen Mietpreissteigerungen und Kündigungen rechnen müssen. 

Da Ausschreibungen der Stadt zum Bau von Wohnungen häufig sehr teuer werden, ist es am sinnvollsten, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ohne private Beteiligung. Sie kann den Bau einfacher und günstiger vergeben. Die dafür aufzunehmenden Kredite werden vom Land zur Verfügung gestellt, und über die Mieteinnahmen getilgt. Diese Schulden der Gesellschaft sind rentierlich und belasten den städtischen Haushalt nicht.

Das Angebot, der Investorin Wilmes ist daher sicher ehrenhaft, aber für die Stadt nicht so vorteilhaft wie es scheint. Zum einen werden vorrangig dringendst kleine Wohnungen bis 60 m² gebraucht, wie auch alle bisherigen Gutachten bestätigen. Zum anderen sind größere Wohnungen für Familien auf dem Markt schon jetzt günstiger als kleinere. Zudem will die Investorin nur einen kleinen Teil des Gebietes bebauen. Aus Sicht der Fraktion LINKE sollte der Rat jetzt umgehend über die Bildung einer Wohnungsbaugesellschaft entscheiden. Ein Antrag dazu hatte die Fraktion schon im letzten Jahr gestellt. Auch die ehemaligen Stadtwerke Aurich kämen dafür infrage. Bei einer Vergabe der zu bauenden Sozialwohnungen könnte sich die NLG wie auch andere Firmen mit ihrem Konzept bewerben. Angesichts der dramatischen Wohnungsnot in Aurich mit hohen Mieten und  hohen Energiekosten in Altbauten, ist jetzt eine schnelle Entscheidung des Rates erforderlich. Nur der öffentliche Wohnungsbau wird den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum decken können.