RAT DS 26/001/3 Resolution Bahn – Redebeitrag Fraktion LINKE

Wir sind erfreut, dass unser Änderungsantrag in die Beschlussvorlage eingearbeitet ist Besonders die Option für die Anbindung Nordens war uns wichtig, als Zukunftsvision

• Für einen Bahnnahverkehr zwischen Emden, Aurich und Norden
• Für die Erreichbarkeit der Zentralklinik für die Norder

Wir sind äußerst unzufrieden über den Diskurs mit den Reaktivierungs-Kritikern, besonders von einigen Politikern aus Südbrookmerland, die nicht für alle Einwohner sprechen.

• Die Debatte ist überwiegend geprägt von falschen Annahmen, unrealistischen Spekulationen und  leider auch starker Zuspitzung und Stimmungsmache.
• Aber wir wollen uns nicht davon anstecken lassen, sondern weiter versuchen mit Fakten und sachlich gut begründeten Argumenten zu überzeugen und aufzuklären

Deshalb hier der Versuch mal exemplarisch drei besonders vehement vorgebrachte Einwände der Kritiker zu entkräften:

1. Das Fahrgastpotential ist fragwürdig (bzgl. Methode, Anzahl Haltestellen)

• Im Reaktivierungsverfahren der LNVG sind 8 Stationen im Plan: Bahnhof AUR/Extum/Walle/ 2 x Moordorf/Zentralklinik/Abelitz/Bahnhof EMD
• Die Machbarkeitsstudie des Landkreises geht nur von 5 Stationen aus: Bahnhof AUR/2 x Moordorf/Zentralklinik/Bahnhof EMD,
• denn in der Abwägung zwischen Fahrgastpotential und Fahrzeit wurde Extum verworfen (die Schüler IGS etc. können zum Bahnhof laufen, das Potential fällt nicht weg!), Walle wurde gestrichen (hat nur nördlich des Gleises Wohnbebauung, wenig Potential), und ein Umsteigepunkt in Abelitz ist als langfristige Zukunftsoption vorerst verzichtbar
• die von der LNVG prognostizierten 4.135 Fahrgäste sind ein max. erreichbares Gesamtpotential, dass sich durch Wegfall der o.a. Haltestellen also kaum verringert
• Viel aussagekräftiger ist aber, dass die LNVG den Kosten-Nutzen-Index (KNI) mit 3 verschiedenen Prognoseszenarien für die Fahrgastanzahl pro Werktag geprüft hat
  • VERSION 1 (Standardwerte)                   = 2.630 ergibt KNI von 3,05    
  • VERSION 2 (plus Zentralklinik)               = 2.809 ergibt KNI von 3,30
  • VERSION 3 (plus ZK plus reale Werte)  = 4.135 ergibt KNI von 4,69 

FAZIT: selbst mit wesentlich weniger Fahrgästen als den umstrittenen 4.135 wird die Mindestanforderung von KNI 1,0 weit übertroffen. 

Das Standardisierte Bewertungsverfahren ist das zentrale Instrument zur gesamtwirtschaftlichen Beurteilung von Infrastrukturvorhaben im deutschen ÖPNV (nach GVFG).

Die Auswertung von Mobilfunkdaten zur Ermittlung der „realen Werte“ ist ein anerkannte Methode und verlässlicher als Umfragen  und Vorort-Zählungen.                                                                  

Fast alle Reaktivierungsprojekte in Deutschland waren erfolgreich (lt. Verbd. Deuts. Verk. Unternehmen VDV und Allianz pro Schiene), die Fahrgastprognosen wurde weit übertroffen.            

Für uns ist damit diese Gegenargument widerlegt.

2. Wir bleiben auf hohen Kosten hängen.

• Die Kostenübernahme ist eindeutig geregelt: alle Kosten für Planung und Investition (außer kleiner Nebenanlagen Parkplätze/Fahrradständer etc.) werden zu 90 % vom Bund (aus Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und mit 5 % vom Land getragen.
• Die restlichen 5% trägt das Eisenbahn-Infrastruktur-Unternehmen. Das kann zunächst die EAE (mit 51% Anteil Stadt Aurich) als Eigentümer des Gleises sein, evt. aber auch eine Neugründung mit dem Landkreis. Die Betriebskosten werden für mind. 20 Jahre übernommen.

FAZIT:   WIR, die Stadt oder der Landkreis, oder vielleicht sogar fairer Weise beide zusammen      müssen also rund 5 Mio.€ Investitionsanteil schultern. 

3. Das Problem Bahnübergänge und Lärm

• Hier möchte ich mich zunächst entschuldigen für meine Aussage, es gäbe auch „illegale“ Bahnübergänge in Moordorf/SBL. Ich wollte damit niemanden persönlich anprangern. Laut Landkreis gibt es derzeit keine illegalen Übergänge. Insofern war meine Behauptung de facto falsch.
• Ob das allerdings immer so war, ist fraglich. Man hat wohl aus pragmatischen Gründen im Zuge der ersten Reaktivierung für den Güterverkehr alle vorhandenen Bahnübergänge mit den Andreas-Kreuzen offiziell gemacht. Eigentlich hätte man die Bündelung mit Erschließungsstraßen für die Anwohner besser schon damals gemacht.
• Nun müssen wir das Problem lösen. Und ich bzw. meine Fraktion hat wirklich Verständnis, dass das für manchen Anwohner eine bittere Belastung sein kann. Aber wir wollen ernsthaft alles tun, um eine bestmögliche Verträglichkeit zu erreichen.
• Das gilt auch für den Lärmschutz. Ohne Lärmschutzwände (LSW) und passiven Lärmschutz wird es nicht gehen. Die LSW werden aber zum größten Teil 2 m hoch sein.                                                                                                                   Man muss auch bedenken, dass der KFZ-Lärm auf der Bundesstraße in Moordorf allein schon durch die prognostizierte Zahl von 6.250 Fahrten/Tag/bzw. über 2 Mio. im Jahr zur Zentralklinik ohne die Bahn erheblich zunehmen wird.                                           Denn gut ein Drittel davon wird aus dem Bereich Aurich durch Moordorf zur ZK gehen.

FAZIT: Bei allem Verständnis für betroffene Anwohner wiegt der Nutzen für das Allgemeinwohl und unsere Region wesentlich höher. Dem sind auch Politiker aus SBL verpflichtet. 

Und wer für die ZK in Uthwerdum war sollte bitte anerkennen, dass es dadurch nun auch eine gewisse „Bringschuld“ bei der Erreichbarkeit für die Bürger gibt. 

Und besonders für die Mobilitätsansprüche unserer Jugendlichen Einwohner können wir ein attraktive Alternative oder Ergänzung zum Auto schaffen. Die Vision, eines Tages von Tannenhausen bis zum Norddeicher Strand oder an den Dollart in Emden zu fahren, ist erreichbar.  

Wir haben jetzt die einmalige Chance ein gutes Werk für unsere mobile Zukunft zu schaffen, die dürfen wir nicht verspielen oder zerreden. 

Wir appellieren an die Kritiker und Skeptiker jetzt die Reaktivierung sachlich und kooperativ zu begleiten. Bitte steigt zu, wir wollen gemeinsam in die Zukunft fahren!