Ratsrede zum Doppelhaushalt 2026/27

Die Fraktion Die Linke kritisiert in ihrer Haushaltsrede fehlende soziale Prioritäten in Aurich – von Wohnungsnot über Mobilität bis zu fragwürdigen Millionenausgaben.

Ein ehemaliger grüner Ratskollege hat mal zu mir gesagt: Politik ist im Wesentlichen die Verteilung von Geld. Mir erschien das zu anspruchslos. Aber er hatte recht.

Mit genug Geld ist es relativ einfach, Verteilungskonflikte zu vermeiden. Mit wenig Geld ist das schwierig. Dann braucht man Prioritäten. Doch jeder versucht, für seine Ausgabenpriorität eine Mehrheit zu finden. Es gibt ja für fast alles immer eine gute Begründung. Doch Ausgabenprioritäten sollten nicht nach Vorlieben oder Klientel festgelegt werden. Leider ist das in der Realität meistens so.

Aber gibt es nicht auch ganz klare, sachliche Kriterien für das, was zuerst und am dringendsten bezahlt werden muss? Wir Linke denken: ja.

Denn schon bei den elementarsten Bedürfnissen gibt es hier real in unserer Stadt Missstände. Essen, Strom, eine warme Bude, Mobilität. Selbst das ist nicht für alle unsere Bürger selbstverständlich.

Das betrifft nicht nur Obdachlose, sondern zum Beispiel immer wieder Wohnungsmieter:

• Mieter, deren hohe Mietkosten bis zur Hälfte ihres Einkommens auffressen.
• Mieter in unsanierten, energetisch schlechten Wohnungen.
• Mieter mit gewissenlosen Vermietern, die ihre Häuser verkommen lassen, auch weil viele Wohnungen nur Spekulationsobjekte sind.

Jüngstes Beispiel in Aurich, in der Skagerrakstraße: Die Heizung wird nicht repariert, die Sperrung von Gas und Strom droht, weil der Vermieter bei der EWE nicht bezahlte. 50 Menschen sind betroffen, diese Mieter haben keine Alternative, sie haben Angst vor der Kündigung und trauen sich kaum zum Richter! Und statt Hilfe schickt man ihnen jetzt das Jugendamt, denn die Kinder frieren ja! Wieso hilft unsere Verwaltung nicht? Nach dem neuen Wohnraumschutzgesetz könnte sie es. Solche Vermieter sollte man enteignen.

Diese Fälle häufen sich. Von Wohnungsnot betroffen sind nicht nur Arbeitslose, Kranke oder verarmte Rentner, sondern zunehmend Menschen, die fleißig arbeiten und trotzdem zu wenig haben. Sie werden durch überteuerte Wohnungen relativ arm.

Auch junge Menschen, Auszubildende und Studenten finden keine Wohnung, müssen bei den Eltern bleiben, statt selbstständig zu werden. Das wurde auch beim JuGa-Treffen beklagt.

Und bei vielen Mietern wird es dann so knapp, dass sie zur Tafel müssen, um genügend Essen zu haben.

Doch wir kommen hier kaum voran mit dem Mietwohnungsbau.

Im August 2024 hatten wir unsere Wohnungsbaugesellschaft ISA beschlossen. Bis die konkret etwas baut, sind wohl wieder mal zwei Jahre rum.

Und vom Projekt Schlehdornweg hören wir auch nichts mehr.

Und jetzt ist auch noch der Wohnungsbau in der Kaserne auf Eis gelegt. Ist denen beim Bund eigentlich klar, was sie hier für einen Schaden anrichten?

Und sollten tatsächlich Soldaten stationiert werden, fehlen uns noch mehr Wohnungen für deren Familien.

Diese ganzen Verschleppungen sind eine Katastrophe für alle Wohnungssuchenden.

Viele dieser Menschen in sog. prekären Verhältnissen können sich auch kein Auto leisten. Selbst der ÖPNV ist für sie relativ teuer und gar nicht alltagsgerecht verfügbar. Ihre Mobilität ist de facto schon eingeschränkt. Und was macht der Rat?

Er versetzt den permanent unterfinanzierten Rufbus ins Koma. Und anstatt das gesparte Geld wenigstens in die nun stark nachgefragten Mobilitätsgutscheine zu stecken, fordert man jetzt Einkommensnachweise, um die Anspruchsberechtigten abzuwimmeln. Dafür kann man sich als Ratsmitglied nur schämen. Ein totales Versagen des Rates, nicht der Verwaltung.

Aber auch Bildung und Kultur sind elementare Bedürfnisse.

Doch die Bildungschancen und kulturelle Teilhabe hängen immer mehr vom Einkommen der Eltern ab. Arme Eltern, arme Kinder, schlechte Zukunft. Die Ausgaben für Kitas und Schulen steigen stetig. Bei den Freizeiteinrichtungen haben wir schon einige Gebühren erhöht.

Bei knappem Geld mauert sich zudem das Sozialsystem ein.

Ob z. B. Sozialamt, Jobcenter oder Krankenkasse, viele Menschen werden erstmal abgewimmelt oder im Irrgarten der Vorschriften zermürbt. Wir Linken, aber auch viele sozial engagierte Akteure, nehmen diesen Zustand in unserem Umfeld direkt wahr.

Aber viele Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung erkennen das offenbar nicht. Das Sein prägt das Denken, heißt es. Liegt es daran, dass wir uns hier im Rat nicht einig sind, was die wahren Prioritäten sein müssten? Ich denke, ja.

Warum sonst:

• Fließen 1 Mio. Euro in eine Luxus-Sauna?
• Wurde eine Markthalle ruckzuck mit 2 Millionen Euro energetisch saniert, während städtische Wohnungen vergammeln?
• Vernichten wir Wohnraum für Wohnmobilstellplätze?
• Gibt es über 300 Millionen für eine Umgehungsstraße, aber nicht mal ein paar 100.000 Euro für Radwege oder einen guten Bus?
• Diskutieren wir lange über einige tausend Euro für Spitzensportler, winken aber flott Förderanträge für millionenschwere Sportstätten durch?
• Sparen wir eisern bei kleinsten freiwilligen Zuschüssen jeden Tausender, winken aber eine Mio. Euro für Wirtschaftsförderung durch?

Wie sollen wir den Bürgern das erklären?

Da fehlt es doch nicht nur am Geld, sondern am Willen der Mehrheit im Rat.

Dabei haben wir doch erhebliche Defizite in der Daseinsvorsorge in Aurich. Das zeichnet sich in unserem Haushalt ab.

Selbstverständlich sollen Verwaltung und insbesondere Kämmerei überall nach Einsparmöglichkeiten suchen. Aber die Vorgehensweise, einfach erst mal etwas zu streichen, ohne Rücksicht auf die Folgen, ist nicht akzeptabel:

• die eigenmächtige Änderung der Laubentsorgung,
• die verfrühte Kündigung des Obdachlosenheims,
• der versuchte Stopp der Meseo-Förderung …

Das waren unnötige Schnellschüsse, die Schaden und Verunsicherung angerichtet haben. Das hätte man mit Betroffenen und der Politik vorausschauend diskutieren müssen.

Natürlich soll die Verwaltungsspitze auch eigene kreative Vorschläge dem Rat vorlegen. Wir fordern aber eine transparente, objektive Information, mit Pro und Contra für jede Entscheidung.

Sicher gibt es auch viele gute Ausgaben und Investitionen im Haushalt.

Aber in den elementaren Bereichen wie Wohnungsbau, Mobilität, Klimawende oder Verkehrswende (siehe Tempo-30-Debakel) kommen wir nicht voran.

Und die Verantwortung für diese finanzielle und bürokratische Misere tragen besonders die beiden großen Fraktionen CDU und SPD und ihre Parteien.

Sie schaffen es mit ihrer Bundes- und Landesregierung nicht, das nötige Geld zur Erfüllung der Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen.

Dabei waren wir uns im Rat doch einig, die Leistungen für die Bürger nicht weiter zu beschneiden und mehr Geld für unsere Aufgaben einzufordern.

Doch es ändert sich nicht viel.

Hier in den Köpfen bei der Ausgabenpriorität nicht und weiter oben in der Geldverteilung auch nicht.

Aber wir müssen den Mangel und die Missstände direkt gegenüber den Bürgern verantworten.

Wir sind der Reparaturbetrieb des Kapitalismus vor Ort, wie mein Kollege Reinhard mal so treffend sagte.

Dabei leben wir im fünftreichsten Land der Welt.

Mit 170 Milliardären. Milliardäre wie der Hamburger Spediteur und Reeder Klaus-Michael Kühne, der reichste Mann Deutschlands, der schamlos grinsend im TV kundtut, er zahle nur 1,7 % Steuern! Dafür schenkt er Hamburg für 350 Mio. Euro nicht etwa Wohnungen oder Kitas, nein, eine Oper!

Wenn die von Armut, Sparmaßnahmen, hohen Steuern und nerviger Bürokratie gebeutelten Bürger so etwas sehen, dann steigen der Frust und die Wut auf die Politik.

Der Herbst der Reformen ist schon jetzt in Aurich zum Winter der sozialen Kälte geworden.

Die soziale Marktwirtschaft erfüllt ihre Aufgabe nicht mehr, die Armut wächst weiter, bis hinein in den Mittelstand.

Wenn die großen Parteien das nicht endlich kapieren, dann gerät unsere Demokratie noch mehr in Gefahr. Dann sitzt hier im nächsten Rat die AfD.

Und ihr könntet noch von Glück sagen, wenn eure verlorenen Stimmen bei der Linken landen.

Mit uns kann man reden, wir sind bereit zu vernünftigen Lösungen für das Allgemeinwohl. Das ist von der AfD nicht zu erwarten.

Um die zu verhindern, müsst ihr endlich euren Parteien da oben Feuer unterm Hintern machen, um die realen Probleme der Menschen zu lösen.

Solange das nicht passiert, lehnen wir solche unsozialen Haushalte ab.