SPD/Linke will Inklusionsplan in Südbrookmerland

Nachfolgenden Antrag hat die Gruppe SPD/Linke (für Die Linke: Johann Erdwiens) an den Rat der Gemeinde Südbrookmerland gestellt:
 

Antrag:  Auf  dem  Weg  zur  Inklusion  –  Bestandsaufnahme  und  Planung  eines
‚Aktionsplans Inklusion für Südbrookmerland‘
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erdwiens,
 
das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (kurz: UN
Behindertenrechtskonvention) ist seit 15 Jahren (2008) in Kraft. 185 Staaten haben
diesen Beschluss gefasst, Deutschland ratifizierte den Beschluss im Jahr 2009.
 
Niedersachsen  zog  entsprechend  nach  und  seitdem  gibt  es  im  „Zwei-Jahres-Takt‘“
einen „Aktionsplan Inklusion“ auch für unser Bundesland, der sowohl Erfahrungen in
der Umsetzung reflektiert als auch neue Vorschläge zur Inklusion und der Beseitigung
bestehender Barrieren entwickelt.  
 
Unter  Barrieren  sind  die  im  wörtlichen  Sinne  (Treppen  und  Stufen,  fehlende  Rolli-
Rampen,  akustische  Signale  bei  Ampeln  etc.)  als  auch  die  im  übertragenen  Sinne
(Barrieren  in  den  Köpfen,  durch  Unverständnis,  Finanzierungsvorbehalte  etc.)
gemeint.
 
Die Umsetzung der „UN-Behindertenrechtskonvention“ gilt auch für unsere Gemeinde.
Um dem Ziel der Inklusion und der Beseitigung von Barrieren näher zu kommen ist es
erforderlich,  auch  hier  kritisch  und  konstruktiv  zu  reflektieren  und  daraus  aktuelle
Forderungen und Pläne abzuleiten.
 
Südbrookmerland
Gruppe SPD/Linke   
 
Daraus ergeben sich folgende Handlungsfelder und Aktivitäten:
 
Die Gemeinde Südbrookmerland hat das Ziel, dass der Zugang zu allen öffentlichen
Gebäuden innerhalb einer Frist von fünf Jahren barrierefrei oder barrierearm ist.
Auf Initiative/Einladung der Gemeinde Südbrookmerland wird eine Fachkommission
gebildet,  die  analog  zum  Land  Niedersachsen  alle  zwei  Jahre  einen  aktualisierten
„Aktionsplan Inklusion“ herausgibt.  
 
Mitglieder der Fachkommission können:
 
Vertreter/Vertreterinnen  von  Verbänden  und  Selbstorganisation  der  Menschen  mit
Behinderungen  sein  (u.a.  blinde,  gehörlose,  schwerhörige,  körperbehinderte  und
psychiatrieerfahrene Menschen‘ => Anregungen findet man u.a. auf der Seite des LBB
Nds.).
Vertreter/Vertreterinnen  gesellschaftlich  relevanter  Gruppen  (u.a.  Kirchen,
Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Vereine aus Sport und Kultur).
Senioren/Seniorinnen  und  Behindertenbeauftragte(r)  der  Gemeinde
Südbrookmerland.
 
Die Vorschläge der Fachkommission fließen in die Beratung der Fachausschüsse und
des Rates zur Beschlussfassung ein.
Rat und Verwaltung stellen den Aktionsplan in angemessener Form alle zwei Jahre
öffentlich vor.
Die  Gemeinde  Südbrookmerland  sucht  eine  interkommunale  Zusammenarbeit  mit
anderen Gemeinden.
 
Begründung:  
Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention braucht auf allen Ebenen Aktivitäten
und  die  Übernahme  von  Verantwortung  aller  politischen  und  gesellschaftlichen
Akteuren,  damit  wir  dem  Ziel  des  Gemeinsamen  spürbar  näherkommen.  Die
Berichterstattung  nicht  nur  über  die  „Special  Olympics“,  „Invictus  Games“  oder  die
integrativen  Gruppen  der  SG  Moordorf  (z.B.  Judo)  zeigen  die  Bedeutung  für  die
gesamte Zivilgesellschaft – auch in unserer Gemeinde vor Ort – nicht zuletzt auch für
die älteren Menschen und alle anderen mit oder ohne Beeinträchtigungen!
 
Wir bitten um weitere Veranlassung!
 
Mit freundlichen Grüßen
 Hange Ukena und Helga Gloger