Stellungnahme/Leserbrief zum Bauernprotest

Die Geschichte lehrt uns, wenn die Bauern aufstehen, droht den Herrschenden Gefahr. Bauernaufstände haben schon so manche Umstürze, Revolutionen oder Bürgerkriege in Gang gesetzt. Allerdings sind unsere Bauern hierzulande lange darin erprobt, öfter mal zu demonstrieren, wenn sie sich von der Politik schlecht behandelt fühlen. Die am Montag maßgeblich von Bauern organisierten Demonstrationen könnten aber eine ganz neue Qualität haben. Für manche Vertreter des ökologisch-grünen Lagers sind diese Demonstrationen nur das Geschimpfe und Gejammer von Besitzstandswahrern über den notwendig zu zahlenden Preis für die Klimawende. Tatsächlich erweckt die Beteiligung von selbstständigen Berufsgruppen wie Gastronomen, Pflegediensten, Handwerksbetrieben und sogar Apothekern den Eindruck es handelt sich hier um den Aufstand von einigen eher konservativen Unternehmern, die ihre Pfründe gegen die Sparpolitik verteidigen. Aber diese Demos sind wohl eher der beginnenden Aufstand des Mittelstandes und der Mittelschicht. Also quasi der deutsche Wohlstandsbauch zwischen den ganz Reichen und den Armen. Wenn dieser Bauch grummelt und Wut entsteht, dann hat die Regierung wirklich ein nachhaltiges Problem. Denn so lange es der Mitte in Deutschlands gut ging, so lange konnte die enorme Diskrepanz zwischen Reichen und Armen in unserer Republik noch übertüncht werden.

Und die große, noch relativ gut verdienende und wohlhabende Mitte der Gesellschaft zog bisher auch die Politik in die Mitte. Fast alle Parteien wollten es vornehmlich der Mitte recht machen, damit wurden Wahlen gewonnen. Die großen Koalitionen in Bund und Ländern sind Ausdruck davon. Das linke und rechte Spektrum der Republik wurde dabei vernachlässigt, ausgegrenzt oder als die Demokratie gefährdender Extremismus dämonisiert. Die Probleme von Minderheiten, wie Armut, prekäre Arbeit, Wohnungsnot, Bildungsmangel und eine starke Verunsicherung durch Migration, Globalisierung und Multi-Kulti standen nicht im Fokus der regierenden Politik. Sie kümmerte sich lieber um die Mitte und die Mitte wählte sie bisher dafür.

Daraus entstand leider eine nur mittelmäßige Politik des „weiter so“. Aber jetzt geht es nicht weiter so. Klimawandel, Ressourcenschwund, größere globale Konkurrenz und eine Weltordnung im Umbruch fordern uns massiv heraus. Egal ob es nun Proteste der abstiegsgefährdeten Mitte sind oder künftig die Demos der wirklich darbenden, verarmten Schichten unseres Landes: wenn die Regierenden sich nicht endlich wieder mehr um die Daseinsvorsorge und eine gerechte Lastenverteilung kümmern, dann wird der Protest zwangsläufig stärker. Doch Politiker der Regierung diffamieren die Bauernproteste nur als Polarisierung, Spaltung der Gesellschaft, Verrohung der Sitten und als von rechts gesteuert. Das zeigt, dass „die da oben“ die Botschaft noch immer nicht verstanden haben.

Die Regierung rechtfertigt ihr Handeln mit den Folgen des Klimawandels und der angeblich vom Bundesverfassungsgericht verursachten Sparpolitik. Tatsächlich beruht unser Wohlstand nicht nur auf Fleiß, sondern auch auf Ausbeutung von Natur und anderen Menschen. Das zu ändern hat einen Preis. Wenn dieser Preis aber nur von der Unter- und Mittelschicht bezahlt werden soll, dann fliegt uns der Laden hier wirklich um die Ohren. Das wird sogar die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht auffangen können. Und auch die jetzt so heuchlerisch oppositionelle CDU wird so schnell nicht wieder in eine Regierung gewählt, hat sie doch die heutige Misere maßgeblich mit angerichtet. Allenfalls die AfD würde weiter alle Unzufrieden aufsaugen. Und dann gute Nacht Bundesrepublik. Um das zu verhindern, muss die Regierung endlich die angemessene finanzielle Beteiligung des großen Kapitals von Konzernen, Reedern, reichen Erben und anderen Milliardären einkassieren. So, wie es in den 1930er Jahren der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt mit seinem New Deal tat. Er besteuerte massiv Reichtum, um sein Land für die Zukunft zu reformieren. Am Ende profitierten nahezu alle von diesem Wandel.