Wohnungen statt Militär

Die weiterhin offene Militärnutzung der Aurich Kaserne verzögert dringend benötigten Wohnungsbau. Die Ratsfraktion Die Linke fordert Klarheit – und Wohnraum statt Aufrüstung.

Die Nachricht des Bundesverteidigungsministeriums, dass die Aurich Kaserne weiterhin als möglicher Militärstandort im Prüfverfahren bleibt, ist eine Hiobsbotschaft für die Stadt. Der Stillstand der Konversion der Kaserne ist für Aurichs Wohnungsangebot nahezu eine Katastrophe. Die dort geplanten rund 600 Wohnungen und insbesondere die 120 zugesagten Sozialwohnungen bzw. bezahlbaren Wohnungen werden dringend gebraucht. In Aurich herrscht durch Wohnungsknappheit eine akute, reale Wohnungsnot. Die Mieten steigen weiter. Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen müssen bis zu 50 % ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Sie haben kein Angebot zum Wohnungswechsel. Die Stadt Aurich hat keine Wohnungen für Obdachlose. Der Landkreis zahlt extrem hohe Mieten, um Migranten unterzubringen. Eine Verzögerung der Konversion bedeutet also für viele Auricher Bürger, dass sich die Wohnsituation für sie nicht verbessern wird.

In der Stationierung einer höheren Anzahl von Soldaten sieht die Ratsfraktion der Linken kaum positive Auswirkungen für Aurich. Die Soldaten und ihre Familien bräuchten zusätzlichen Wohnraum. Die Wohnungsknappheit könnte sich verschärfen. Der Zuzug von Soldaten und Angehörigen könnte den Ausbau von Infrastruktur nach sich ziehen, z. B. für Kitas und Schulen. Dafür hat die Stadt aber kaum Geld, weil die Kommunen seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Durch extrem hohe Ausgaben für Rüstung wird auch in Zukunft für die Kommunen wenig Geld da sein.

Auch ein möglicher Zuwachs an Kaufkraft durch hier stationierte Soldaten würde durch den Verlust an Kaufkraft vieler Bürger durch steigende Mieten, höhere Steuer- und Abgabenlast und den massiven Abbau staatlicher Sozialleistungen aufgefressen. Steuergeld für neue Kasernen und militärisches Gerät wird viel dringender für Wohnungen, zivile Infrastruktur und die Armutsbekämpfung in Aurich gebraucht. Hohe Rüstungsausgaben sind langfristig wirtschaftlich nicht rentierlich und wenig produktiv. Zudem würde Aurich durch eine neue Stationierung zu einem militärischen Angriffsziel werden. Auch eine gemischte militärische und zivile Nutzung der Auricher Kaserne ist daher nicht sinnvoll.

Erneut zeigt sich, dass es ein Fehler war, nicht das gesamte Gelände durch die Stadt zu erwerben, wie die Linke mehrfach forderte. Nun ist zu befürchten, dass der Investor das Vorhaben aufgibt. Die millionenteuren Vorleistungen wären womöglich vergeudet. Die Stadt sollte jetzt das Gelände des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes in ihrem Besitz zügig beplanen, um hier notfalls eine Wohnbebauung vorzuziehen.

Die Fraktion der Linken sieht auch keine hinreichende Begründung für die massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Der völlig überzogene Aufrüstungswahnsinn basiert allein auf einem hochstilisierten Feindbild Russlands und dem äußerst unrealistischen Horrorszenario eines russischen Angriffskrieges auf die NATO. Statt volksverdummender Kriegspropaganda sollte die Bundesregierung ihren Militarisierungskurs sachlich überdenken und vor allem mit ernstem Willen zu einer pragmatischen Politik der Verständigung und Diplomatie gegenüber Russland zurückkehren. Die gigantische Aufrüstung erhöht nur das Kriegsrisiko und gefährdet unsere Volkswirtschaft und den inneren sozialen Frieden.