LINKE gegen Markthallenerweiterung
In einer Pressemitteilung erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Aurich:
Die Ratsfraktion der Linken ist empört über eine offenbar geplante Erweiterung der Auricher Markthalle. Nach jüngsten Informationen soll an der Südseite der Markthalle noch ein großer Wintergarten angebaut werden. Damit sollen die laut Mietvertrag zugesagten Außensitzplätze überdacht und ganzjährig genutzt werden. Von einer Überdachung dieser Außensitzplätze ist jedoch in den Beratungen und Informationen der Verwaltung bisher niemals die Rede gewesen. Eine solche feste Einhausung und Überbauung der Außensitzplätze würde die Markthalle noch weiter vergrößern.
Durch die Umbauarbeiten ist die Markthalle schon jetzt an den Seiten breiter geworden und durch die Verkleidung eines Großteils der Glasflächen wirkt die Markthalle ohnehin schon viel mächtiger als vorher. Eine Überbauung der Außensitzplätze würde die Fläche südlich vor der Markthalle räumlich und optisch noch weiter einengen. Die Ratsfraktion der Linken lehnt dies entschieden ab.
Schon jetzt ist durch die Existenz der Markthalle die Fläche und damit Nutzung des Marktplatzes z.B. für Veranstaltungen, den Wochenmarkt und die umliegende Außengastronomie erheblich eingeschränkt. Zusätzlich überdachte Sitzplätze vor der Markthalle, die dann ganzjährig nutzbar sind, würden auch die Konkurrenz zur übrigen Gastronomie verstärken. Diese zusätzliche Nutzung spiegelt sich auch nicht im Mietpreis wider.
Die Ratsfraktion Linke fordert eine umgehende Information des Rates über diesen Vorgang.
Zudem ist es für die Fraktion ein großer Fehler, dass es im nördlichen Gebäudeteil der Markthalle keine öffentlichen Toiletten geben wird, sondern nur ein WC für behinderte Menschen. Dabei ist ausreichend Raum für öffentliche Toiletten für nicht behinderte Nutzer vorhanden. Angesichts der Knappheit an öffentlichen Toiletten im Zentrum ist es völlig unverständlich darauf zu verzichten, wenn man ohnehin schon 2 Millionen Euro für den Markthallenumbau ausgibt.
Die Zustände im Auricher Krankenhaus
Der Kreisverband, die Auricher Ratsfraktion und die Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen von den Linken bestätigen die veröffentlichten Berichte von UEK-Ärzten über die miserablen Zustände dort. Deren Beschreibung ist schockierend, aber nicht überraschend. Seit Monaten schon mehren sich Informationen und Berichte von Mitarbeitern und Patienten über die schlimme Situation im Auricher Krankenhaus. Die negativen Erfahrungen der Betroffenen stimmen mit den Aussagen der Ärzte überein. Das Personal ist stark überlastet und aufgrund der anhaltend schlechten Lage auch demotiviert und zum Teil sogar resigniert. Bürgerinnen und Bürger haben Angst derzeit ins Auricher Krankenhaus eingeliefert zu werden.
Die unverantwortliche und viel zu frühzeitige Abwicklung des Norder Krankenhauses hat maßgeblich zur Überlastung des UEK Aurich beigetragen. Mit dieser folgenschweren Entscheidung wurde eine desaströse Abwicklungsspirale der Krankenhausversorgung im Landkreis Aurich bewusst in Gang gesetzt und beschleunigt.
Die noch Anfang Januar öffentlich abgehalte Lobeshymne des Klinik-Geschäftsführers Dirk Balster, wie gut die Mitarbeiter die über 10%ige Zunahme an Patienten bewältigt hätten, ist vor diesem Hintergrund nur zynisch. Tatsächlich sind aber viele Mitarbeiter an ihrer Leistungsgrenze. Sie trauen sich nicht öffentlich über die Missstände zu reden. Ihren Vorgesetzen können sie sich nicht anvertrauen. Die Trägergesellschaft konzentriert sich vorwiegend auf die Zentralklinik. Im Aufsichtsrat ist die politische Kontrolle nur auf wenige Abgeordnete konzentriert. Die Geschäftsleitung macht sich zum Vollstrecker der Abwicklung, und der Betriebsrat schaut weitgehend untätig zu.
Auch die hoch bezahlten Chefärzte solidarisieren sich nicht mit ihren Mitarbeitern. Statt ernsthaft auf die Vorwürfe einzugehen, verurteilen sie in einer Stellungname auf üble, bornierte Weise die kritischen Ärzte als unfähige, faule Nestbeschmutzer. Und die politischen Vertreter aus der Gesellschafterversammlung wiegeln die Vorwürfe ebenfalls ab und verurteilen lieber den Überbringer der schlechten Botschaft. Der Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion Johannes Kleen fordert miteinander zu reden, verurteilt aber die Vorwürfe sofort als schäbig und unverantwortlich, anstatt die selbst geforderte Aufklärung abzuwarten.
Die Linke unterstützt daher solidarisch die Forderungen des Norder Aktionsbündnis, ist für den Erhalt des Krankenhauses Norden und unterstützt die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten über die Defizite in der Krankenhausversorgung. Auch die Forderung nach einer ohnehin versprochenen 7/24-Notfallversorgung in Norden ist richtig. Patienten aus dem Raum Norden sind derzeit durch die marode Versorgung besonders gefährdet, auch verstärkt durch die mangelnde Hausarztversorgung.
Der Kreistag muss sich mit den offenbarten Missständen beschäftigen und seinen Vertretern im Aufsichtsrat Anweisungen geben, damit die Trägergesellschaft sich endlich wieder ernsthaft um eine ordentliche Aufrechterhaltung der Krankenhausversorgung kümmert. Die politische Kontrolle im Aufsichtsrat muss zudem durch mehr Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen erweitert werden.
Eine Fortsetzung der bisherigen ignoranten und fahrlässigen Abwicklungsstrategie wird sonst zum totalen Kollaps der Krankenhausversorgung führen. Ein „weiter so“ bis zur Fertigstellung der Zentralklinik noch über Jahre hinweg ist völlig verantwortungslos. Personal und vor allem Patienten tragen sonst mit ihrem Leib und Leben den Preis für den Traum von der schönen neuen Zentralklinik.
Stellungnahme/Leserbrief zum Bauernprotest
Die Geschichte lehrt uns, wenn die Bauern aufstehen, droht den Herrschenden Gefahr. Bauernaufstände haben schon so manche Umstürze, Revolutionen oder Bürgerkriege in Gang gesetzt. Allerdings sind unsere Bauern hierzulande lange darin erprobt, öfter mal zu demonstrieren, wenn sie sich von der Politik schlecht behandelt fühlen. Die am Montag maßgeblich von Bauern organisierten Demonstrationen könnten aber eine ganz neue Qualität haben. Für manche Vertreter des ökologisch-grünen Lagers sind diese Demonstrationen nur das Geschimpfe und Gejammer von Besitzstandswahrern über den notwendig zu zahlenden Preis für die Klimawende. Tatsächlich erweckt die Beteiligung von selbstständigen Berufsgruppen wie Gastronomen, Pflegediensten, Handwerksbetrieben und sogar Apothekern den Eindruck es handelt sich hier um den Aufstand von einigen eher konservativen Unternehmern, die ihre Pfründe gegen die Sparpolitik verteidigen. Aber diese Demos sind wohl eher der beginnenden Aufstand des Mittelstandes und der Mittelschicht. Also quasi der deutsche Wohlstandsbauch zwischen den ganz Reichen und den Armen. Wenn dieser Bauch grummelt und Wut entsteht, dann hat die Regierung wirklich ein nachhaltiges Problem. Denn so lange es der Mitte in Deutschlands gut ging, so lange konnte die enorme Diskrepanz zwischen Reichen und Armen in unserer Republik noch übertüncht werden.
Und die große, noch relativ gut verdienende und wohlhabende Mitte der Gesellschaft zog bisher auch die Politik in die Mitte. Fast alle Parteien wollten es vornehmlich der Mitte recht machen, damit wurden Wahlen gewonnen. Die großen Koalitionen in Bund und Ländern sind Ausdruck davon. Das linke und rechte Spektrum der Republik wurde dabei vernachlässigt, ausgegrenzt oder als die Demokratie gefährdender Extremismus dämonisiert. Die Probleme von Minderheiten, wie Armut, prekäre Arbeit, Wohnungsnot, Bildungsmangel und eine starke Verunsicherung durch Migration, Globalisierung und Multi-Kulti standen nicht im Fokus der regierenden Politik. Sie kümmerte sich lieber um die Mitte und die Mitte wählte sie bisher dafür.
Daraus entstand leider eine nur mittelmäßige Politik des „weiter so“. Aber jetzt geht es nicht weiter so. Klimawandel, Ressourcenschwund, größere globale Konkurrenz und eine Weltordnung im Umbruch fordern uns massiv heraus. Egal ob es nun Proteste der abstiegsgefährdeten Mitte sind oder künftig die Demos der wirklich darbenden, verarmten Schichten unseres Landes: wenn die Regierenden sich nicht endlich wieder mehr um die Daseinsvorsorge und eine gerechte Lastenverteilung kümmern, dann wird der Protest zwangsläufig stärker. Doch Politiker der Regierung diffamieren die Bauernproteste nur als Polarisierung, Spaltung der Gesellschaft, Verrohung der Sitten und als von rechts gesteuert. Das zeigt, dass „die da oben“ die Botschaft noch immer nicht verstanden haben.
Die Regierung rechtfertigt ihr Handeln mit den Folgen des Klimawandels und der angeblich vom Bundesverfassungsgericht verursachten Sparpolitik. Tatsächlich beruht unser Wohlstand nicht nur auf Fleiß, sondern auch auf Ausbeutung von Natur und anderen Menschen. Das zu ändern hat einen Preis. Wenn dieser Preis aber nur von der Unter- und Mittelschicht bezahlt werden soll, dann fliegt uns der Laden hier wirklich um die Ohren. Das wird sogar die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht auffangen können. Und auch die jetzt so heuchlerisch oppositionelle CDU wird so schnell nicht wieder in eine Regierung gewählt, hat sie doch die heutige Misere maßgeblich mit angerichtet. Allenfalls die AfD würde weiter alle Unzufrieden aufsaugen. Und dann gute Nacht Bundesrepublik. Um das zu verhindern, muss die Regierung endlich die angemessene finanzielle Beteiligung des großen Kapitals von Konzernen, Reedern, reichen Erben und anderen Milliardären einkassieren. So, wie es in den 1930er Jahren der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt mit seinem New Deal tat. Er besteuerte massiv Reichtum, um sein Land für die Zukunft zu reformieren. Am Ende profitierten nahezu alle von diesem Wandel.
LINKSFRAKTION zu privatem Wohnungsbau
Angesichts der Diskussion über die Wohnbebauung am Hohegasterweg und Schlehdornweg steht für die Ratsfraktion DIE LINKE fest, dass städtischer sozialer Wohnungsbau mit finanzieller Beteiligung von Investoren wenig sinnvoll und auch nicht notwendig ist. Private Investoren wollen in der Regel Rendite erzielen, das widerspricht aber dem Ziel, Wohnungen mit möglichst geringer Miete anzubieten. Zudem wird der Bau von Sozialwohnungen zinslos und mit einem 30-prozentigen Baukostenzuschuss öffentlich gefördert. Somit würden erhebliche Steuergelder in privates Vermögen umgewandelt. Es ist daher sinnvoller, dass die Stadt selbst Sozialwohnungen schafft. So bleiben die Fördergelder in öffentlicher Hand und die Stadt vergrößert dadurch ihr Vermögen und ihren Immobilienbestand. Das kann sich auch dämpfend auf die Mietpreissteigerungen in der Stadt auswirken.
Zudem hätte die Stadt völlig freie Hand bei der Auswahl der Mieter. Investoren würden ihre Mieter vor allem nach finanzieller Bonität auswählen, auch bei Sozialwohnungen. Bei einer Vermietung durch die Stadt hätten alle Mietinteressenten die gleiche Chance. So könnte die Stadt auch selbst über die Wohnungsbesetzung entscheiden und niedrige Mieten langfristig halten. Bei privaten Investoren besteht die Gefahr, dass nach Ende der Mietpreisbindung die Mieter mit hohen Mietpreissteigerungen und Kündigungen rechnen müssen.
Da Ausschreibungen der Stadt zum Bau von Wohnungen häufig sehr teuer werden, ist es am sinnvollsten, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ohne private Beteiligung. Sie kann den Bau einfacher und günstiger vergeben. Die dafür aufzunehmenden Kredite werden vom Land zur Verfügung gestellt, und über die Mieteinnahmen getilgt. Diese Schulden der Gesellschaft sind rentierlich und belasten den städtischen Haushalt nicht.
Das Angebot, der Investorin Wilmes ist daher sicher ehrenhaft, aber für die Stadt nicht so vorteilhaft wie es scheint. Zum einen werden vorrangig dringendst kleine Wohnungen bis 60 m² gebraucht, wie auch alle bisherigen Gutachten bestätigen. Zum anderen sind größere Wohnungen für Familien auf dem Markt schon jetzt günstiger als kleinere. Zudem will die Investorin nur einen kleinen Teil des Gebietes bebauen. Aus Sicht der Fraktion LINKE sollte der Rat jetzt umgehend über die Bildung einer Wohnungsbaugesellschaft entscheiden. Ein Antrag dazu hatte die Fraktion schon im letzten Jahr gestellt. Auch die ehemaligen Stadtwerke Aurich kämen dafür infrage. Bei einer Vergabe der zu bauenden Sozialwohnungen könnte sich die NLG wie auch andere Firmen mit ihrem Konzept bewerben. Angesichts der dramatischen Wohnungsnot in Aurich mit hohen Mieten und hohen Energiekosten in Altbauten, ist jetzt eine schnelle Entscheidung des Rates erforderlich. Nur der öffentliche Wohnungsbau wird den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum decken können.
LINKE im Kreistag lehnt Haushalt ab
In ihrer Rede zum Haushalt des Landkreises begründet die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Blanka Seelgen, warum sie den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ablehnt:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt trifft die chronische Unterfinanzierung also auch den Landkreis Aurich mit voller Härte. Bund und Land diktieren den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben, für den entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgen sie jedoch nicht. Ob es um Kitaplätze, Kosten der Unterkunft, Gesundheitsversorgung und andere kostspielige Aufgaben geht, der Bund bestellt die Musik, bezahlen müssen dafür aber in großen Teilen die Kommunen, das heißt letztendlich die Bürgerinnen und Bürger.
Die Folge für den Landkreis: es muss ein Haushaltssicherungskonzept her. In unzähligen Sitzungen haben die Kommunalpolitiker um Einsparungen gerungen, wobei die freiwilligen Leistungen, die im Budget des Haushalts sowieso nur 2,5 % ausmachen, für lange Diskussionen sorgten. Da wurde wirklich mitunter über Minibeträge diskutiert. Was unterm Strich steht, sind Kürzungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.
Und die Verwaltung hat dann auch noch erstaunliches Einsparpotenzial gefunden. Gespart werden soll bei der Gesundheitsversorgung in Form der Senkung des Verlustausgleichs für die UEK, der Pflege – für die Pflegeheime wurde der Verlustausgleich ganz gestrichen - und natürlich mal wieder beim Personal. Da muss die Frage erlaubt sein: Wozu beschließen wir eigentlich Stellenpläne, wenn wir im gleichen Atemzug beschließen, sie nicht einzuhalten. Mir kommt es so vor, dass einige der hier anwesenden Kreistagsabgeordneten es am liebsten hätten, wenn die Angestellten des Landkreises noch Geld mitbringen würden, damit sie dort arbeiten dürfen. Am Personal zu sparen ist einfach der falsche Weg!
In den vielen Sitzungen der vergangenen Wochen war von vielen Dingen die Rede – zwei Themen wurden aber absolut nicht angesprochen: niemand ist auf die Idee gekommen, mal ein Signal nach Hannover und nach Berlin zu senden mit dem Anspruch, dass die Kommunen ein Recht darauf haben, auskömmlich finanziert zu werden. Und niemand hat auch nur mit einem einzigen Satz mal erwähnt, dass jede Kürzung im Haushalt eine Verschlechterung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis bedeutet. Und offen bleibt auch die Frage, für wen oder was sparen wir? Wer profitiert eigentlich davon, dass wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger senken? Liebe Kreistagskollegen, beantworten Sie sich selbst diese Frage mal in einer stillen Stunde.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe mich außerstande, dem vorgelegten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept mit den vorgeschlagenen Kürzungen zuzustimmen.
LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten der Service-GmbH der UEK
Der Kreisverband, die Stadtratsfraktion, der Ratsherr der Gemeinde Südbrookmerland Johann Erdwiens und die Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen der Linken unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft VERDI nach höheren Löhnen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Service-GmbH ANE in den UEK-Kliniken.
Die Anhebung des bisher dort gezahlten Mindestlohnes auf das Niveau des TVöD ist seit Jahren überfällig und angesichts der derzeitig hohen Inflation dringend geboten. Auch bei einigen Bonuszahlungen wie zum Beispiel zur Minderung der Energiekosten war das Personal der Service-GmbH benachteiligt.
Die Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Service-GmbH leisten im sensiblen medizinischen Bereich und im teilweise direkten Umgang mit Patienten anspruchsvolle Tätigkeiten, die mehr Anerkennung und eben auch mehr finanzielle Wertschätzung verdienen.
Da der Landkreis Aurich Träger der UEK-Kliniken ist, sind die Beschäftigten der Service-GmbH quasi Arbeitnehmer des Landkreises. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Belegschaft der Service-GmbH wie alle anderen beim Landkreis Beschäftigten nach TVöD bezahlt wird.
Die LINKE fordert daher den Landrat Olaf Meinen, den Kreistag und insbesondere die Vertreter des Kreistages im Aufsichtsrat der Träger-Gesellschaft der UEK-Kliniken auf, nunmehr unverzüglich auch die Belegschaft der Service GmbH nach TVöD zu vergüten. Es sei gerade auch vor dem Hintergrund des Baus der neuen Zentralklinik in Uthwerdum in Südbrookmerland wichtig, rechtzeitig die notwendigen Signale an die Beschäftigten zu senden. Dazu gehöre auch eine anständige Bezahlung der Beschäftigten.
Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Reinigungskräfte in der Service-GmbH weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen, die beim Landkreis die Gebäude reinigen. Die Beschäftigten der Service-GmbH entlasten zudem durch ihre Arbeit das qualifizierte Pflegepersonal und sparen somit der Trägergesellschaft Kosten. Und auch im Servicebereich sind die Anforderungen durch Arbeitszeitverdichtung und Personalmangel stark angestiegen. Eine bessere Bezahlung sollte daher jetzt eine Selbstverständlichkeit sein.
Aurich, den 07.11.2023
Bündnis Sahra Wagenknecht
Haltung der Linksjugend Aurich
Am heutigen Tag wurde der Verein BSW in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Dieser soll den Weg für eine eigene Partei Sahra Wagenknechts ebnen. Wir bedauern den Verlust einiger profilierter und geschätzter Persönlichkeiten auf allen Ebenen und den Schaden für die Strukturen der Partei. Genauso steht die Partei jedoch vor der Chance, mit der Gründung auch interne Konflikte zu begraben, wegen derer nicht zuletzt unsere politischen Niederlagen folgten. Es ist die Möglichkeit, endlich wieder mit unserer Programmatik statt mit Konflikten öffentlich aufzufallen.
Die die gehen wollen bitten wir:
- dieses Potenzial des Neuanfangs zu sehen und über einen Austritt genau nachzudenken,
- die von Wählern der Linken zu verdankenen Mandate ihrer Partei zu lassen,
- guten, konstruktiven gerne auch kontroversen Dialog auf Augenhöhe und
- weitere Zusammenarbeit in den vielen Bereichen, in denen wir uns einig sind“
Gerade in Zeiten wachsener Armut, einer eskalierenden Klimakrise und den Kriegen dieser Tage, braucht es eine starke linke Stimme auf allen Ebenen, die sich dem entgegen stellt. Gerade deswegen verurteilen wir, dass für eine Konkurrenzpartei, deren langfristiger Erfolg allein auf der Person Wagenknechts beruht, Strukturen und Ressourcen der Linken genutzt werden.
DIE LINKE und nur DIE LINKE, gerade jetzt und überhaupt!
LINKE für solidarische Straßensanierung
Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE, die sich bereits seit 2008 für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung einsetzt, kann die Satzung nach den Erkenntnissen der letzten Informationsveranstaltung vom vergangenen Mittwoch nun kurzfristig abgeschafft werden.
Es gibt rechtlich und fiskalisch keine Gründe, die gegen die Abschaffung der Satzung stehen. So lange allerdings Land und Bund den Kommunen nicht mehr Gelder für den Erhalt ihrer Infrastruktur zur Verfügung stellen, muss aber ein künftiger Verzicht auf die Anliegerbeiträge aufgrund der knappen Haushaltslage selbst kompensiert werden. Für die LINKE ist daher eine geringe Erhöhung der Grundsteuer die verträglichste Lösung. Die Kosten der Straßensanierung werden so mit geringen Beiträgen auf alle Bürger beziehungsweise alle Nutzer des Straßennetzes verteilt.
Mit einer Erhöhung der Grundsteuer von z.B. 10 bis 20 Euro im Jahr für ein durchschnittliches Einfamilienhaus könnten für die Stadt zusätzliche Einnahmen von ungefähr 250.000 bis 500.000 Euro für die Straßensanierungen eingenommen werden. Dies entspricht nach Auskunft der Verwaltung ungefähr dem jährlichen Aufkommen von Anliegerbeiträgen in den vergangenen zehn Jahren. Auf einen Zeitraum von 50 Jahren gerechnet, ergibt sich für ein Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von 500 bis 1.000 Euro. Dies ist wesentlich geringer, als ein einmaliger Beitrag vom mehreren tausend Euro.
Das ist wesentlich geringer als die Heranziehung zu einem einmaligen, großen Beitrag. Die Stadt spart zudem erheblichen Verwaltungsaufwand. Ungerechtigkeiten der bisherigen Beitragssatzung und auch der Versuch politischer Einflussnahme auf ihre Anwendung wären somit erledigt. Die Verwaltung könne zu dem mit gleichen, regelmäßigen Einnahmen rechnen.
Parallel zu einer Grundsteuererhöhung soll die Stadt ein den Einnahmen entsprechendes Straßensanierungskonzept nach fachlichen Prioritäten erarbeiten und vom Rat im Finanzplan festsetzen lassen. Befürchtungen des Bürgermeisters, die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer würden nicht für Straßenbauprojekte verwendet oder die Ansprüche von Anliegern auf Sanierung ihrer Straßen würden extrem steigen, wäre damit vorgebeugt. Jeder Bürger soll anhand der Sanierungsprioritätenliste sehen können, welche Straßen am dringendsten gemacht werden müssen und wann seine Straße an der Reihe ist. Die Ratsfraktion LINKE ist daher überzeugt, dass die Abschaffung der Anliegerbeiträge und ihr Ersatz durch höhere Grundsteuern unkomplizierter, konfliktärmer, gerechter und finanziell weniger belastend für die Bürgerschaft ist.
Gerhard Wulff verlässt den Stadtrat
Gerhard Wulff verzichtet auf sein Stadtratsmandat aus gesundheitlichen Gründen.
Da Johann Spanjer und Christa Mikat als erste Ersatzperson für die Personenwahl und für die Listenwahl im Wahlbereich III die Wahl zum Vertreter / Vertreterin nicht angenommen haben und für den Wahlbereich III keine weiteren Ersatzpersonen zur Verfügung stehen, wird Hendrik Siebolds gemäß 28 Abs. 5 NKWG wahlbereichsunabhängig als Ersatzperson für Gerhard Wulff als Ratsmitglied in die Stadtratsfraktion nachrücken. Hendrik Siebolds hat inzwischen seine Zustimmung erklärt.
Gerhard Wulff verbleibt als Ortsbürgermeister weiterhin im Ortsrat Brockzetel/Wiesens.
Persönliche Anmerkung:
Ich möchte mich bei Gerd für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Es hat mich immer wieder beeindruckt, wie er Sachverhalte klar und authentisch - ohne viel Schnörkel - auf den Punkt bringen konnte. Er hat mich ebenfalls beeindruckt durch seinen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn - er hat sehr feine Sensoren. Und ein großes Herz, das er in der politischen Debatte hin und wieder auf der Zunge trägt. Ich habe in der relativ kurzen Zeit der Zusammenarbeit im Rat viel von Gerd gelernt.
So sehr ich den Mandatsverzicht von Gerhard Wulff bedauere, so sehr freue ich mich natürlich auch, wieder mit Hendrik Siebolds zusammenarbeiten zu dürfen.
Für die Stadtratsfraktion Die Linke
Reinhard Warmulla
Linke im Stadtrat fordert kurzzeitige Aussetzung der Kitagebühren
Im September 2022 hatte die Fraktion Die Linke folgenden Antrag gestellt, der dann aber im Fachausschuss angesichts des Diskussionsverlaufs und wegen einer „wahrscheinlich fehlenden Rechtsfähigkeit“ (Protokoll) zurückgestellt bzw. nicht zur Abstimmung gebracht worden ist:
„Kurzfristige Aussetzung der Gebühren für Kitas (hauptsächlich Krippen) und Horte angesichts massiv ansteigender Energie- und Lebenshaltungskosten“
Um zumindest eine Teilentlastung für die betroffenen Familien zu bewirken und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation beantragen wir jetzt, alle Einkommens-gruppen in gleicher Höhe mit einem festen Betrag zu entlasten und dafür den jeweiligen Eingangsbetrag der einschlägigen Gebührentabellen zugrunde zu legen. Die niedrigste Gebühr für einen Vormittagskrippenplatz beträgt 111,00 Euro bzw. 119,00 Euro, für einen Ganztagskrippenplatz 135,00 Euro bzw. 144,31 Euro. Wir bitten um die baldige Vorlage einer überschläglichen Kostenberechnung.
Begründung:
Nach unseren bisherigen Informationen ist eine solche gestaffelte Entlastung unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. wegen der sozialen Komponente rechtskonform. Eine Familie mit einem anrechenbaren Familieneinkommen in Höhe von beispielsweise 4000,00 Euro und einer zu zahlenden Gebühr von gerundet 300,00 Euro würde demnach nicht mehr entlastet werden als eine Familie mit einem anrechenbaren Familieneinkommen in Höhe von 2000,00 Euro mit einer zu zahlenden Gebühr von gerundet 150,00 Euro - geringe Einkommen würden somit mehr entlastet als höhere. Gegenüber einer vollständigen Aussetzung der Gebühren für einen gewissen Zeitraum belastet ein Teilverzicht auf die Erhebung von Kita-Gebühren den städtischen Haushalt zudem wesentlich geringer.
Es sind gerade Familien mit Kindern, die besonders unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten leiden. Gerade Corona hat den Familien schon viel abverlangt, und jetzt sind es die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die viele verzweifeln lässt. Die Welle der Preissteigerungen trifft Studien zufolge Menschen in Deutschland unterschiedlich stark, die Inflationsrate belastet demzufolge Familien mit geringem Einkommen ganz besonders. Bei den besonders teuer gewordenen Lebensmitteln kann und sollte aber nicht gespart werden. Durch die Inflation müssen Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen im Vergleich zu Single-Haushalten deutlich mehr bezahlen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Deshalb ist eine Entlastung der betroffenen Familien seitens der Stadt geboten.
Benachbarte Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran, andere werden folgen. Natürlich müssen die entstehenden Kosten im städt. Haushalt darstellbar sein; eine Kostenkalkulation ist deshalb kurzfristig zu erstellen.
Im Rahmen der Diskussion über eine Erhöhung der Kinderkrippengebühren hat die Linke-Stadtratsfraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, Krippengebühren zu erheben bei einem - endlich erreichten - freien Besuch der Kindergärten. Das Land Niedersachsen ist gefragt und muss endlich handeln. Zumal in anderen Bundesländern der Besuch der Kitas komplett gebührenfrei ist. Gerade vor diesem Hintergrund sollte dem Beschlussvorschlag gefolgt werden können - auch angesichts der Zertifizierung Aurichs als „Familiengerechte Kommune“.
Die Entlastung sollte schnellstens erfolgen, möglichst ab dem 01.03.2023, spätestens aber ab dem 01.04.2023 und mindestens 6 Monate gelten. Wir bitten, auf eine beschleunigte Beratung zwecks schneller Entscheidung hinzuwirken.
LINKE im Stadtrat: Anträge und Fragen zum Haushalt 2023
Für den städtischen Haushalt 2023 beantragt Reinhard Warmulla, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Stadtrat Aurich, nachfolgend aufgeführte Änderungen und Ergänzungen bzw. stellt folgende Fragen:
Produkt 571-020 Wirtschaftsförderung
- Zuschuss Sportmarketing Handball: HH-Ansatzes i.H. von 10.000,00 Euro erfolgt nach welchen Kriterien? Ggf. zu streichen oder zu halbieren
Produkt 575-010 Tourismusförderung
- Zuschuss an den Verkehrsverein Aurich: Wofür werden die Mittel im Einzelnen verwendet?
Produkt 547-010 ÖPNV/Stadtbus
- Zuschuss Anrufbus: Fortführung des HH-Ansatzes im Finanzplan über das Jahr 2023 hinaus
- Sachstandsbericht über eine „Ersatzlösung“ für den auslaufwenden Anrufbus bis zum 30.06.2023
- Entscheidung über einen Stadtbusbetrieb auf Linien auf Grundlage des SHP-Gutachtens
- Sachstandsbericht über die geplante Verlagerung des ZOB bis zum 30.06.2023
- Einstellung von Planungskosten ZOB alt/ZOB neu
Produkt 523-010 Denkmalschutz
- Zuschuss allgemeiner Denkmalschutz: HH-Ansatz wie bisher - 28.000,00 Euro
Produkt 211-010 Grundschulen
- Zuschuss „MESEO“-Projekt an den Landkreis: Warum niedrigerer Ansatz ab HH-Jahr 2022?
Produkt 315-010 Soziale Angelegenheiten und Grundsicherung
- Zuschuss Beförderung Schwerstbehinderte: Erhöhung des HH-Ansatzes von 50.000,00 Euro auf 65.000,00 Euro (wie Ansatz 2022)
- Verbraucherzentrale: Erhöhung des HH-Ansatzes von 4.000,00 Euro auf 8.000,00 Euro
Produkt 573-010 Beteiligungen
- Der Betriebskostenzuschuss der abh ist auf 400.000,00 Euro begrenzt, wobei der Verlust lt. Wirtschaftsplan 1,7 Mio Euro beträgt. Inwieweit ist die gewählte Darstellung vereinbar mit der stets angestrebten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarkeit?
Produkt 538-010 Entwässerung und Abwasserbeseitigung
- Warum erscheinen in dieser Übersicht die Kosten bei Verzicht auf eine Niederschlagswassergebühr, nicht aber eine Übersicht der subventionierten Kosten bei den Gewerbegebieten?
Erhöhung der Gewerbesteuer und Einführung einer Zweitwohnungssteuer
- Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 395 Punkten auf 410 Punkte ist auch aufgrund der Subventionierung der Gewerbegebiete vertretbar, ebenfalls die Einführung der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer sowie einer Grundsteuer C.
LINKE im Stadtrat Aurich fordert Ersatz von Wohnraum
Für den städt. Haushalt 2023 reicht Reinhard Warmulla, Fraktionsvorsitzender für die Linksfraktion im Stadtrat Aurich, nachfolgenden Antrag ein:
Die Stadt Aurich ersetzt die abgängigen und sanierungsbedürftigen Wohnungen bzw. Häuser im Bereich Schlehdornweg/Hohegaster Weg im Rahmen der allgemeinen niedersächsischen Mietwohnraumförderung durch Neubauten.
Die Entwicklung eines Konzepts mit Planungsentwürfen einer Bebauung (Grobplanung) erfolgt kurzfristig. Mit der Planung und eventuellen Durchführung wird ein externes Planungsbüro oder Bauunternehmen beauftragt.
Die erforderlichen Planungskosten sind im städtischen Haushalt 2023 zu berücksichtigen.
Nach Jahren des „Nichthandelns“ und angesichts der weiter zunehmenden Wohnungsnot sind jetzt unverzüglich konkrete Pläne vorzulegen und in den städtischen Gremien zu beraten. Durch die Bildung von Bauabschnitten kann eine sozialverträgliche Bebauung gewährleistet werden, so dass noch vorhandene Mieter*innen in ihrem Quartier in die Neubauten umziehen können.
für die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Aurich
Reinhard Warmulla