Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Aurich zum neuen Stadtbus: Die Fraktion Die Linke ist aufgrund der vielen positiven Erfahrungen anderer Kommunen weiterhin dafür, einen Stadtbus im Linienbetrieb im halbstündigen Takt und mit festen Haltestellen für die Stadt Aurich einzurichten. Der langfristige Aufbau eines Liniennetzes soll mit  mindestens 3 Linien und einem ergänzendem Angebot eines Rufbusses bzw. Sammeltaxis  beginnen (gemäß dem Konzept der Gutachter MOBILE ZEITEN).

Begründung:

Der Linienbetrieb hat den Vorteil, dass er regelmäßig fährt und somit verlässliche An- und Abfahrtszeiten und eine kalkulierbare Fahrtdauer garantiert. Das erschließt auch das Fahrgastpotential von Nutzern mit wiederkehrenden Terminen (z.B. Berufstätige, Schüler) und erleichtert die Verknüpfung mit anderen ÖPNV-Angeboten, wie z.B. den Regionalbussen, dem Shuttle nach Leer und künftig wohl auch dem Bahnverkehr Aurich-Emden. Zudem ist ein Rendezvous-Betrieb mit Knotenpunkt zum Umsteigen auf andere Linien gewährleistet.

Diese Vorteile bietet ein reines Rufbus-System nicht, insbesondere bei Einsatz von wenigen Fahrzeugen. Da kann eine Fahrt schnell zur unkalkulierbaren Odyssee werden. Ein wesentlicher Vorteil eines Rufbusses wäre die Abholung direkt am Wohnort beziehungsweise Wunschort. Der Rufbus ist eher geeignet, Bereiche mit geringem Fahrgastpotenzial zu erschließen.

Deshalb ist es vernünftig, einen Stadtbus auf Linien mit einem Rufbus bzw. Anrufsammeltaxi für die nicht an den Linien gelegenen Gebiete zu ergänzen. Zumindest so lange noch nicht genügend Linien aufgebaut sind. Je mehr Linien eingerichtet werden, desto weniger wird natürlich die Ergänzung benötigt. Das muss finanziell abgewogen werden. Dazu braucht es noch genauere Berechnungen  und wohl auch erst praktische Erfahrung aus dem Betrieb.

Angesichts des Klimawandels, der hohen Kosten und Schäden durch Autoverkehr und dem gewachsenen Bedürfnis nach mehr und besserem ÖPNV bleibt die Fraktion Die Linke bei ihrer Auffassung, dass die Stadt Aurich dringend willens sein muss, künftig Kosten von 700.000-1.000.000 € für einen Stadtbus Anrufsammeltaxi zu tragen, denn das Angebot der Regionalbusse ist nicht ausreichend bedarfsgerecht. Rund 13.000 Einwohner Aurichs leben zu weit entfernt vom Regionalbus.

Das Nachfragepotential für einen Stadtbus ist also groß. Mit je mehr Linien er startet, desto größer wird die Akzeptanz und damit das Fahrgastaufkommen sein. Ein Start mit 3 Linien erscheint daher als notwendiges Minimum.

Aufgrund der fraglichen politischen Mehrheit für einen neuen Stadtbus ist die Fraktion Die Linke selbstverständlich bereit, notgedrungen einem anderen Konzept mit weniger Ausgaben zuzustimmen.

Dem Vorschlag der Verwaltung, mit zwei Linien und ergänzendem Anrufsammeltaxi neu zu beginnen, stimmt die Fraktion Linke daher auf jeden Fall zu. Die Lücke ab Mai 2025 muss schnell geschlossen werden. Für die Übergangszeit bis zu einem neuen Stadtbus stellt die Fraktion nachfolgende Anträge:

Zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Mobilität für Personen mit bestimmten Einschränkungen, beantragt die Fraktion Die Linke: 

1. Ersatzangebot für Anrufbusnutzer

für den besonders betroffenen Personenkreis der bisherigen Nutzer des Anrufbusses und weitere Betroffene werden bis zum Start eines neuen Stadtbusangebotes Taxigutscheine gewährt. Pro Person sollen 6 Gutscheine a‘ 15 € pro Monat gewährt werden. Der dazu berechtigte Personenkreis soll anhand folgender Kriterien definiert werden:

Lebensalter über 65 Jahre

kein eigenes Auto

Entfernung des Wohnortes zur nächsten Regionalbuslinie über 500 m

geringes Einkommen unterhalb der Grenze relativer Armut (z.B. Grundsicherung, Bürgergeld,  Sozialhilfe, Wohngeldempfänger etc.).

Begründung: Vom Ende des Anrufbusses sind viele Fahrgäste mit besonders eingeschränkter

Mobilität betroffen. Ihnen soll durch die Gutscheine ein Minimum an Fahrten für soziale Teilhabe und

alltägliche Besorgungen ermöglicht werden. Es sind überwiegend ältere Personen ohne eigenes Kfz

oder andere Transportmöglichkeiten und mit zu geringem Einkommen, um auf Dauer Taxi selbst zu

bezahlen. Die Nutzung der Regionallinien ist diesen aufgrund größerer Entfernung nicht zuzumuten.

In besonderen Fällen kann es Ausnahmen von den Kriterien geben.                                                     

2. Erweitertes Angebot für körperlich eingeschränkte Personen                               

Dem bisherigen Personenkreis, der aufgrund körperlicher Einschränkungen Taxigutscheine bezieht, werden zur Gleichstellung mit dem Personenkreis unter Absatz 1. zukünftig auch pro Person 6 Gutscheine a‘ 15 € pro Monat gewährt. Der berechtigte Personenkreis wird zudem wie folgt neu definiert: 

Personen mit den Merkzeichen G, aG, H, Bl, TBl, und B 

Personen mit Pflegestufe 3 (wie bisher) 

ein Einkommensnachweis ist nicht erforderlich (wie bisher).

Begründung: da dieser Personenkreis bisher im Jahr nur max. 24 Gutscheine bekommen konnte, soll er selbstverständlich der unter Absatz 1. definierten Gruppe mit 72 Gutscheinen im Jahr gleichgestellt werden. Davon unabhängig sind schon jetzt die bisher 24 Gutscheine viel zu wenig.

Weitere Erläuterung: durch Wegfall des Anrufbusses werden die bisherigen Kosten von 380.000 € eingespart. Es ist daher geboten, dieses Geld für die bisherigen Fahrgäste einzusetzen, zumindest für die sehr immobilen Fahrgäste. Bei bisher jährlich ca. 20.000 beförderten Fahrgästen im Rufbus sind das rd. 400 in der Woche. Bei angenommen 2 Fahrten je Fahrgast in der Woche wären das also rd. 200 Nutzer bzw. Personen. Daraus ergäben sich 200 × 72 Gutscheine a‘ 15 €, also insgesamt 216.000 € Kosten im Jahr.

Bei dem Personenkreis unter Absatz 2. handelt es sich nach den Informationen der Verwaltung auch um rd. 200 Personen, also ebenfalls 216.000 € Kosten pro Jahr.Insgesamt lägen die Kosten grob kalkuliert also für beide Personengruppen bei ca. 432.000 €. Das zur Verfügung stehende Gesamtbudget aus 380.000 € für den Rufbus und 55.000 € für die bisherigen Taxigutscheine - zusammen 435.000 € -, wäre also ausgeschöpft.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit großer Dankbarkeit blicken wir auf die Ergebnisse für uns Linke im Bundestagswahlkreis Aurich-Emden auf den Bundestagswahlkampf 2025 zurück. Wir konnten sehr gute 8.949 Erststimmen und 11.682 Zweitstimmen gewinnen.

Das haben wir nur durch das Engagement unserer Mitglieder und durch die Unterstützung einer Vielzahl von Helferinnen und Helfern erreichen können und das war eine tolle Teamleistung.

Wählerinnen und Wähler haben sich bewusst gegen den Überbietungswettbewerb von SPD, CDU, Grünen und FDP entschieden, der Politik der AfD - getragen durch Hass und Spaltung – hinterherzulaufen und stattdessen eine Politik für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, bezahlbares Wohnen, bezahlbares Leben und Solidarität gewählt.

Das macht uns stolz! Und daraus ist auch uns Linken die Verantwortung erwachsen, diese Politik noch stärker auf die Straßen und in die Kommunalparlamente zu tragen.

Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und werden als erstes unsere Beratungsangebote ausbauen und unsere Haustürgespräche fortführen.

Das in uns gesetzte Vertrauen bestärkt und motiviert uns: Es hat gezeigt, dass unsere Ideen und Werte auch in Zeiten eines Rechtsrucks in der Gesellschaft Anklang finden und dass man gemeinsam viel bewegen kann.

Die Linke wird nicht zulassen, dass eine konsequente soziale und antifaschistische Politik verraten wird. Unsere Waffe ist die Kraft der Solidarität!

Ostfriesland verdient Besseres als die Philosophie des ‚Nachuntentretens‘, das uns die AfD suggerieren möchte. Wir möchten die Menschen dazu einladen, sich mit uns für Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit einzusetzen.

Das kann mit uns sein, direkt in den Dörfern und Städten unserer Region.

Lassen wir uns nicht spalten! Wir können uns die Politik im Interesse der Reichen nicht mehr leisten.

Abschließend noch einmal ein großer Dank an diejenigen, die uns unterstützt haben. Jeder Beitrag war gleich wichtig. Lasst uns gemeinsam das Leben in Ostfriesland besser machen. Es gibt genug Themen dafür, damit unsere ländliche Region nicht weiter abgehängt wird!

Die Linke - Kreisverbände Aurich und Emden

Johann Erdwiens – Bundestagskandidat der Linken

Ich bin 47 Jahre alt, alleinerziehend, habe zwei Kinder und wohne in Südbrookmerland. Ich bin ausgebildeter Zimmermann und seit sieben Jahren Elternvertreter.

Seit 2006 bin ich in der Erwerblosenarbeit und -beratung aktiv. Ich habe mich zum Berater für SGB II (Hartz IV/Bürgergeld), SGB III und SGB XII, Wohngeld und für Leistungen nach ‚Bildung & Teilhabe schulen lassen und bin Vorsitzender der ‚Arbeitsloseninitiative Aurich e.V.‘.

Ich bin seit 2012 Ratsherr des Gemeinderats Südbrookmerland für Die Linke. Ich lasse mein sozialpolitisches Engagement in die Kommunalpolitik mit einfließen. Gleiches gilt für mein seit zehn Jahren andauerndes Engagement im Kreisvorstand der Linken.

Wir brauchen mehr Stimmen für soziale Gerechtigkeit und den fortschreitenden Sozialabbau der SPD, CDU, FDP, Grünen und besonders der AfD oder den Freien Wählern.

Mein Ziel ist es, gemeinsam mit unserer Partei für eine sozial gerechte Politik zu kämpfen, um dieses Land besser und gerechter für alle Menschen, die hier leben, zu machen. Die Linke ist die einzige Partei, die dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft entschieden entgegentritt. Und ohne uns im Bundestag wird die soziale Kälte gegenüber den Menschen, die schon jetzt nichts mehr haben, noch stärker.

Ich stehe für eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die der Großkonzerne und der Großerben. Dabei sind für mich unter anderem folgende Punkte sehr wichtig, für die ich mich besonders einsetzen möchte:

            - eine Stärkung des Mindestlohns ohne Ausnahmeregelungen

            - den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer*innen verbessern

            - ein Grundsicherungssystem, das eine wirkliche Teilhabe für alle Menschen bedeutet

            - Wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen

            - eine Mindestrente, die mindestens 30% über dem Grundsicherungsniveau liegt

            - ein vernünftiges, länderübergreifendes Bildungssystem

            - ein gutes öffentliches Nahverkehrssystem auch im ländlichem Raum

            - ein Gesundheitssystem, das für alle da ist und keine Zweiklassengesellschaft mehr
               kennt

             - eine Verbesserung der Finanzierung der Kommunen, um das Ausbluten der
                öffentlichen Daseinsvorsorge zu beenden

Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land ohne Angst vor Diskriminierung, sei es wegen religiöser oder sexueller Ausrichtung, Rassismus oder Antisemitismus leben können. Für all das möchte ich für uns alle im Bundestag einstehen und kämpfen.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismusförderung und Stadtmarketing und des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Bürgerdienste Stellt unser Ratsherr Reinhard Warmulla nachfolgenden Antrag:

TOP: Wiederbelebung des Auricher Wochenmarktes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Feddermann,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismusförderung und Stadtmarketing und des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Bürgerdienste bitten wir um die Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes.

Im Rahmen dieses TOP beantragen wir die Beantwortung folgender Fragen und die Möglichkeit einer Diskussion:

1. Welche Fläche steht dem Wochenmarkt auf dem Marktplatz zur Verfügung und welche nicht? Ist die zur Verfügung stehende Fläche identisch mit der Fläche, die beispielsweise dem Weihnachtsmarkt und dem Erntefest zur Verfügung steht? Wenn nein: Warum nicht?

2. Wie viel Fläche ist derzeit - wann und wie oft - für den Wochenmarkt gebunden? Und wie oft wird ein Platz von einem Beschicker nicht in Anspruch genommen? Welche Konsequenz hat ein Wegbleiben?

3. Welche Hinderungsgründe für eine Zulassung gab es in letzter Zeit? Stichworte: Platzwunsch, Sortimentsliste, regelmäßige Belegung

4. Wie und in welchem Umfang wird Akquise betrieben? Für welche Sortimente wird derzeit geworben, welche Beschicker werden gesucht? Welche zur Verfügung stehende Fläche wird dabei zugrunde gelegt?

5. Ist eine Erweiterung der Sortimentsliste denkbar?

6. Wie und in welcher Weise werden Saisonanbieter und Direktvermarkter hinsichtlich eines temporären Platzbedarfes berücksichtigt?

7. Wird bei der Suche nach Beschickern generell nach dem Grundsatz verfahren, dass Konkurrenz das Geschäft belebt (mehrere Anbieter mit dem gleichen Sortiment)?

8. Nach welchen Kriterien werden bestimmte Plätze für die Marktstände vergeben? Wie wird ein Wechsel von beliebten Plätzen gewährleistet?

9. Im Zusammenhang: Inwiefern wird darauf geachtet, dass die umliegende Gastronomie nicht mit Ständen „zugestellt“ wird, wenn gleichzeitig ein paar Meter weiter alternativ freie Flächen zur Verfügung stehen, an den Seiten und gerade auch in der Mitte des Platzes?

10. Warum werden nicht wie in früheren Zeiten die für den eigentlichen Betrieb des Wochenmarktes nicht benötigten Fahrzeuge außerhalb des Platzes abgestellt (siehe Marktordnung)?

11. Extrablatt ist naturgemäß daran interessiert, ebenfalls den Platz außerhalb der vertraglich vereinbarten Fläche direkt an der Markthalle in Richtung Fußgängerzone möglichst auch an Wochenmarkttagen belegen zu können bzw. teilweise belegen zu können. Beeinflusst dieses die Zulassungen bzw. die Annahme von Bewerbungen?

12. Wie ist zu erklären, dass einige (ehemalige) Auricher Marktbeschicker in Nachbarstädte abwandern bzw. abgewandert sind?

13. Welche Anstrengungen werden dahingehend unternommen, dass eine kompakte und geschlossene Aufstellung der Stände in einer Flucht bzw. in einer Linie (Gassenbildung) gewährleistet ist (Positivbeispiel Erntefest)?

Kurzbegründung:

Angesichts der Tatsache, dass es in den Mittelzentren wie auch in Aurich immer mehr Leestände gibt, der Einzelhandel und die Dienstleister es wegen eher nachlassender Kundenfrequenz in den Fußgängerzonen immer schwerer haben, können sich Mittelzentren mit einem Wochenmarkt noch glücklich schätzen. Es ist nicht lange her, da belebte der Wochenmarkt gerade an Markttagen die Stadt spürbar, sie war oft schwarz vor Menschen.

Leider hat die Strahlkraft des Wochenmarktes in Aurich deutlich nachgelassen. Es gilt daher, wieder an frühere Zeiten anzuknüpfen, die Stadt mit ihren (noch) vielen Geschäften, mit ihrer Gastronomie und ihren Dienstleistern zu stärken und damit auch für die vielen Touristen attraktiv zu halten. Im Rahmen der Sitzung sollten diesbezüglich Probleme und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Stadtratsfraktion „Die Linke“

Reinhard Warmulla

In einer Pressemitteilung erklärt Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Aurich:

Die Ratsfraktion der Linken ist empört über eine offenbar geplante Erweiterung der Auricher Markthalle. Nach jüngsten Informationen soll an der Südseite der Markthalle noch ein großer Wintergarten angebaut werden. Damit sollen die laut Mietvertrag zugesagten Außensitzplätze überdacht und ganzjährig genutzt werden. Von einer Überdachung dieser Außensitzplätze ist jedoch in den Beratungen und Informationen der Verwaltung bisher niemals die Rede gewesen. Eine solche feste Einhausung und Überbauung der Außensitzplätze würde die Markthalle noch weiter vergrößern.

Durch die Umbauarbeiten ist die Markthalle schon jetzt an den Seiten breiter geworden und durch die Verkleidung eines Großteils der Glasflächen wirkt die Markthalle ohnehin schon viel mächtiger als vorher. Eine Überbauung der Außensitzplätze würde die Fläche südlich vor der Markthalle räumlich und optisch noch weiter einengen. Die Ratsfraktion der Linken lehnt dies entschieden ab.

Schon jetzt ist durch die Existenz der Markthalle die Fläche und damit Nutzung des Marktplatzes z.B. für Veranstaltungen, den Wochenmarkt und die umliegende Außengastronomie erheblich eingeschränkt. Zusätzlich überdachte Sitzplätze vor der Markthalle, die dann ganzjährig nutzbar sind, würden auch die Konkurrenz  zur übrigen Gastronomie verstärken. Diese zusätzliche Nutzung spiegelt sich auch nicht im Mietpreis wider.

Die Ratsfraktion Linke fordert eine umgehende Information des Rates über diesen Vorgang.

Zudem ist es für die Fraktion ein großer Fehler, dass es im nördlichen Gebäudeteil der Markthalle keine öffentlichen Toiletten geben wird, sondern nur ein WC für behinderte Menschen. Dabei ist ausreichend Raum für öffentliche Toiletten für nicht behinderte Nutzer vorhanden. Angesichts der Knappheit an öffentlichen Toiletten im Zentrum ist es völlig unverständlich darauf zu verzichten, wenn man ohnehin schon 2 Millionen Euro für den Markthallenumbau ausgibt.

Die Geschichte lehrt uns, wenn die Bauern aufstehen, droht den Herrschenden Gefahr. Bauernaufstände haben schon so manche Umstürze, Revolutionen oder Bürgerkriege in Gang gesetzt. Allerdings sind unsere Bauern hierzulande lange darin erprobt, öfter mal zu demonstrieren, wenn sie sich von der Politik schlecht behandelt fühlen. Die am Montag maßgeblich von Bauern organisierten Demonstrationen könnten aber eine ganz neue Qualität haben. Für manche Vertreter des ökologisch-grünen Lagers sind diese Demonstrationen nur das Geschimpfe und Gejammer von Besitzstandswahrern über den notwendig zu zahlenden Preis für die Klimawende. Tatsächlich erweckt die Beteiligung von selbstständigen Berufsgruppen wie Gastronomen, Pflegediensten, Handwerksbetrieben und sogar Apothekern den Eindruck es handelt sich hier um den Aufstand von einigen eher konservativen Unternehmern, die ihre Pfründe gegen die Sparpolitik verteidigen. Aber diese Demos sind wohl eher der beginnenden Aufstand des Mittelstandes und der Mittelschicht. Also quasi der deutsche Wohlstandsbauch zwischen den ganz Reichen und den Armen. Wenn dieser Bauch grummelt und Wut entsteht, dann hat die Regierung wirklich ein nachhaltiges Problem. Denn so lange es der Mitte in Deutschlands gut ging, so lange konnte die enorme Diskrepanz zwischen Reichen und Armen in unserer Republik noch übertüncht werden.

Und die große, noch relativ gut verdienende und wohlhabende Mitte der Gesellschaft zog bisher auch die Politik in die Mitte. Fast alle Parteien wollten es vornehmlich der Mitte recht machen, damit wurden Wahlen gewonnen. Die großen Koalitionen in Bund und Ländern sind Ausdruck davon. Das linke und rechte Spektrum der Republik wurde dabei vernachlässigt, ausgegrenzt oder als die Demokratie gefährdender Extremismus dämonisiert. Die Probleme von Minderheiten, wie Armut, prekäre Arbeit, Wohnungsnot, Bildungsmangel und eine starke Verunsicherung durch Migration, Globalisierung und Multi-Kulti standen nicht im Fokus der regierenden Politik. Sie kümmerte sich lieber um die Mitte und die Mitte wählte sie bisher dafür.

Daraus entstand leider eine nur mittelmäßige Politik des „weiter so“. Aber jetzt geht es nicht weiter so. Klimawandel, Ressourcenschwund, größere globale Konkurrenz und eine Weltordnung im Umbruch fordern uns massiv heraus. Egal ob es nun Proteste der abstiegsgefährdeten Mitte sind oder künftig die Demos der wirklich darbenden, verarmten Schichten unseres Landes: wenn die Regierenden sich nicht endlich wieder mehr um die Daseinsvorsorge und eine gerechte Lastenverteilung kümmern, dann wird der Protest zwangsläufig stärker. Doch Politiker der Regierung diffamieren die Bauernproteste nur als Polarisierung, Spaltung der Gesellschaft, Verrohung der Sitten und als von rechts gesteuert. Das zeigt, dass „die da oben“ die Botschaft noch immer nicht verstanden haben.

Die Regierung rechtfertigt ihr Handeln mit den Folgen des Klimawandels und der angeblich vom Bundesverfassungsgericht verursachten Sparpolitik. Tatsächlich beruht unser Wohlstand nicht nur auf Fleiß, sondern auch auf Ausbeutung von Natur und anderen Menschen. Das zu ändern hat einen Preis. Wenn dieser Preis aber nur von der Unter- und Mittelschicht bezahlt werden soll, dann fliegt uns der Laden hier wirklich um die Ohren. Das wird sogar die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht auffangen können. Und auch die jetzt so heuchlerisch oppositionelle CDU wird so schnell nicht wieder in eine Regierung gewählt, hat sie doch die heutige Misere maßgeblich mit angerichtet. Allenfalls die AfD würde weiter alle Unzufrieden aufsaugen. Und dann gute Nacht Bundesrepublik. Um das zu verhindern, muss die Regierung endlich die angemessene finanzielle Beteiligung des großen Kapitals von Konzernen, Reedern, reichen Erben und anderen Milliardären einkassieren. So, wie es in den 1930er Jahren der amerikanische Präsident Franklin Delano Roosevelt mit seinem New Deal tat. Er besteuerte massiv Reichtum, um sein Land für die Zukunft zu reformieren. Am Ende profitierten nahezu alle von diesem Wandel.

Angesichts der Diskussion über die Wohnbebauung am Hohegasterweg und Schlehdornweg steht für die Ratsfraktion DIE LINKE fest, dass städtischer sozialer Wohnungsbau mit finanzieller Beteiligung von Investoren wenig sinnvoll und auch nicht notwendig ist. Private Investoren wollen in der Regel Rendite erzielen, das widerspricht aber dem Ziel, Wohnungen mit möglichst geringer Miete anzubieten. Zudem wird der Bau von Sozialwohnungen zinslos und mit einem 30-prozentigen Baukostenzuschuss öffentlich gefördert. Somit würden erhebliche Steuergelder in privates Vermögen umgewandelt. Es ist daher sinnvoller, dass die Stadt selbst Sozialwohnungen schafft. So bleiben die Fördergelder in öffentlicher Hand und die Stadt vergrößert dadurch ihr Vermögen und ihren Immobilienbestand. Das kann sich auch dämpfend auf die Mietpreissteigerungen in der Stadt auswirken.

Zudem hätte die Stadt völlig freie Hand bei der Auswahl der Mieter. Investoren würden ihre Mieter vor allem nach finanzieller Bonität auswählen, auch bei Sozialwohnungen. Bei einer Vermietung durch die Stadt hätten alle Mietinteressenten die gleiche Chance. So könnte die Stadt auch selbst über die Wohnungsbesetzung entscheiden und niedrige Mieten langfristig halten. Bei privaten Investoren besteht die Gefahr, dass nach Ende der Mietpreisbindung die Mieter mit hohen Mietpreissteigerungen und Kündigungen rechnen müssen. 

Da Ausschreibungen der Stadt zum Bau von Wohnungen häufig sehr teuer werden, ist es am sinnvollsten, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ohne private Beteiligung. Sie kann den Bau einfacher und günstiger vergeben. Die dafür aufzunehmenden Kredite werden vom Land zur Verfügung gestellt, und über die Mieteinnahmen getilgt. Diese Schulden der Gesellschaft sind rentierlich und belasten den städtischen Haushalt nicht.

Das Angebot, der Investorin Wilmes ist daher sicher ehrenhaft, aber für die Stadt nicht so vorteilhaft wie es scheint. Zum einen werden vorrangig dringendst kleine Wohnungen bis 60 m² gebraucht, wie auch alle bisherigen Gutachten bestätigen. Zum anderen sind größere Wohnungen für Familien auf dem Markt schon jetzt günstiger als kleinere. Zudem will die Investorin nur einen kleinen Teil des Gebietes bebauen. Aus Sicht der Fraktion LINKE sollte der Rat jetzt umgehend über die Bildung einer Wohnungsbaugesellschaft entscheiden. Ein Antrag dazu hatte die Fraktion schon im letzten Jahr gestellt. Auch die ehemaligen Stadtwerke Aurich kämen dafür infrage. Bei einer Vergabe der zu bauenden Sozialwohnungen könnte sich die NLG wie auch andere Firmen mit ihrem Konzept bewerben. Angesichts der dramatischen Wohnungsnot in Aurich mit hohen Mieten und  hohen Energiekosten in Altbauten, ist jetzt eine schnelle Entscheidung des Rates erforderlich. Nur der öffentliche Wohnungsbau wird den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum decken können.
 

In ihrer Rede zum Haushalt des Landkreises begründet die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Blanka Seelgen, warum sie den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ablehnt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt trifft die chronische Unterfinanzierung also auch den Landkreis Aurich mit voller Härte. Bund und Land diktieren den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben, für den entsprechenden finanziellen Ausgleich sorgen sie jedoch nicht. Ob es um Kitaplätze, Kosten der Unterkunft, Gesundheitsversorgung und andere kostspielige Aufgaben geht, der Bund bestellt die Musik, bezahlen müssen dafür aber in großen Teilen die Kommunen, das heißt letztendlich die Bürgerinnen und Bürger.

Die Folge für den Landkreis: es muss ein Haushaltssicherungskonzept her. In unzähligen Sitzungen haben die Kommunalpolitiker um Einsparungen gerungen, wobei die freiwilligen Leistungen, die im Budget des Haushalts sowieso nur 2,5 % ausmachen, für lange Diskussionen sorgten. Da wurde wirklich mitunter über Minibeträge diskutiert. Was unterm Strich steht, sind Kürzungen vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.

Und die Verwaltung hat dann auch noch erstaunliches Einsparpotenzial gefunden. Gespart werden soll bei der Gesundheitsversorgung in Form der Senkung des Verlustausgleichs für die UEK, der Pflege – für die Pflegeheime wurde der Verlustausgleich ganz gestrichen - und natürlich mal wieder beim Personal. Da muss die Frage erlaubt sein: Wozu beschließen wir eigentlich Stellenpläne, wenn wir im gleichen Atemzug beschließen, sie nicht einzuhalten. Mir kommt es so vor, dass einige der hier anwesenden Kreistagsabgeordneten es am liebsten hätten, wenn die Angestellten des Landkreises noch Geld mitbringen würden, damit sie dort arbeiten dürfen.  Am Personal zu sparen ist einfach der falsche Weg!

In den vielen Sitzungen der vergangenen Wochen war von vielen Dingen die Rede – zwei Themen wurden aber absolut nicht angesprochen: niemand ist auf die Idee gekommen, mal ein Signal nach Hannover und nach Berlin zu senden mit dem Anspruch, dass die Kommunen ein Recht darauf haben, auskömmlich finanziert zu werden. Und niemand hat auch nur mit einem einzigen Satz mal erwähnt, dass jede Kürzung im Haushalt eine Verschlechterung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis bedeutet. Und offen bleibt auch die Frage, für wen oder was sparen wir? Wer profitiert eigentlich davon, dass wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger senken? Liebe Kreistagskollegen, beantworten Sie sich selbst diese Frage mal in einer stillen Stunde.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe mich außerstande, dem vorgelegten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept mit den vorgeschlagenen Kürzungen zuzustimmen.